Kanzleramt will umstrittene Huawei-5G-Technik trotz Sicherheitswarnung der USA nutzen

Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei darf Komponenten für das gesamte deutsche 5G-Netz liefern. Das geht aus dem aktuellen Entwurf zu den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze der Bundesnetzagentur hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Der Beschluss soll demnach in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

Eine zunächst geplante Klausel, die Huawei den Marktzugang versperren würde, ist in dem Papier nicht mehr enthalten. Nach übereinstimmenden Berichten aus den beteiligten Ressorts hat vor allem eine Intervention des Kanzleramts eine schärfere Fassung der Anforderungen verhindert.

Kanzlerin fürchtete ein Zerwürfnis mit China

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchte ein Zerwürfnis mit China, hieß es in Regierungskreisen. Damit setzt sich Merkel über die Warnungen der US-Regierung hinweg, die Huawei für ein unkontrollierbares Risiko hält. Gleichzeitig kommt die Kanzlerin den Netzbetreibern entgegen.

Telekom, Vodafone und Telefónica hatten sich in Berlin dafür eingesetzt, auch weiter Technik von Huawei nutzen zu dürfen, andernfalls sei mit großen Verzögerungen und Mehrkosten beim 5G-Ausbau zu rechnen, warnten die Unternehmen. In den Regierungsfraktionen stoßen die abgeschwächten Sicherheitsbestimmungen auf Kritik.

Eine Frage von solcher strategischen Bedeutung darf nicht auf Verwaltungsebene entschieden werden“, sagte Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, dem „Handelsblatt“.

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte:

Es ist ein schwerer Fehler, Huawei ins 5G-Netz zu integrieren“, erklärt der SPD-Politiker.

Sicherheitspunkt in jetziger Fassung wurde abgeschwächt

Im Vergleich zu einer Eckpunkte-Fassung des Papiers, die im März vorgelegt wurde, ist ein entscheidender Punkt abgeschwächt worden: So heißt es nicht mehr, dass Lieferanten vertrauenswürdig sein müssen. Vielmehr müssen sie ihre Vertrauenswürdigkeit nur zusichern und eine Erklärung abgeben.

Zuvor hatte das „Handelsblatt“ über das Papier berichtet, das noch in dieser Woche veröffentlicht werden soll. Es wurde von der Bonner Regulierungsbehörde erarbeitet, übergeordnete Bundesministerien waren aber mit von der Partie.

Eine zentrale Rolle nimmt zudem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein, das Überprüfungen und Zertifizierungen durchführen soll – sie zielen nach den jetzigen Regeln nicht auf eine Firma insgesamt, sondern die eingesetzten Komponenten werden unter die Lupe genommen.

Sollten die Sicherheitsanforderungen in der jetzigen Form am Jahresende beschlossen werden, würde Deutschland Warnungen der USA weitgehend in den Wind schlagen. Washington pocht auf einen Ausschluss von Huawei aus Sorge vor Spionage, die USA sehen den Konzern als verlängerten Arm der chinesischen Regierung. Huawei betont stets, unabhängig zu sein und sich an das geltende Recht zu halten.

Huawei wird in den Vorschriftsentwürfen nicht namentlich erwähnt – weder in der Frühjahrsfassung noch in der jetzigen Version. Huawei-Kritiker hatten aber gefordert, die Regeln so zu formulieren, dass sie der Firma den deutschen Markt versperrt hätten.

Chef der US-Internetbehörde warnte deutsche Bundesregierung im September vor Zusammenarbeit mit Huawei

Im September noch hat der Chef der US-Internetbehörde Federal Communications Commission (FCC), Ajit Pai, die Bundesregierung davor gewarnt, dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei zu vertrauen.

Wir glauben, dass die Risiken zu groß sind“, sagte Pai damals dem „Handelsblatt“ mit Blick auf den Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes.

China habe ein „nationales Sicherheitsgesetz“, das jedes Unternehmen „unter chinesische Rechtsprechung“ verpflichte, Anweisungen der Sicherheitsorgane zu befolgen.

Das geltende Recht verbietet es den Unternehmen zudem, Dritte über solche Anfragen zu informieren“, so der FCC-Chef weiter. Dies mache es sehr schwer, Vertrauen in die Integrität technischer Ausrüstung und Dienstleistungen zu haben.

Pai hält „Vertrauenswürdigkeitserklärung“ für fraglich

Die Bundesregierung sprach damals von einer „Vertrauenswürdigkeitserklärung“ von Lieferanten zu verlangen.

Berlin wollte damals zunächst versuchen, die Risiken zu kontrollieren, etwa mit technischen Lösungen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Pai bezweifelte, dass dies möglich sei. Die 5G-Technologie bestehe nicht nur aus der Hardware:

Gerade die Software ist wichtig, um die Geräte auf dem neuesten Stand zu halten. Diese Software besteht aus Milliarden Zeilen von Programmcode, die sich mit der Zeit verändern“, sagte Pai.

Regierungen wird es schwer fallen die 5-G-Software zu kontrollieren

Es falle „sehr schwer, sich vorzustellen“, dass eine Regierungsbehörde, „egal wo, in der Lage wäre, jedes einzelne Update in Echtzeit zu überprüfen, um Sicherheitsrisiken aufzuspüren“, so der FCC-Chef weiter.

Dem chinesischen Konzern Huawei wirft er enge Kontakte zum chinesischen Staatsapparat vor:

Die Besitzverhältnisse sind undurchsichtig. Die Mitarbeitergesellschaft, der angeblich das Unternehmen gehört, ist nicht unbedingt unabhängig von der Regierung“, sagte Pai dem „Handelsblatt“.

Den USA lägen Erkenntnisse vor, nach denen Regierungsmitarbeiter innerhalb des Unternehmens platziert seien. Pai war damals für Gespräche auch in Berlin, um für die Position der USA zu werben. (dpa/dts)