Italien: Meloni gewinnt Vertrauensabstimmung

In Italien hat das erste Haushaltsgesetz der neuen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine wichtige Hürde genommen. Am Freitagabend (23.12.) stimmte das Abgeordnetenhaus in Rom mit 221 zu 152 Stimmen für den Entwurf.

Dieser beinhaltet unter anderem Maßnahmen in Milliardenhöhe gegen die Auswirkungen der hohen Inflationsrate. Melonis Regierung hatte den Haushaltsentwurf mit einer Vertrauensfrage verknüpft. Er muss nun noch die zweite Parlamentskammer passieren.

In dem Finanzplan sind Maßnahmen im Umfang von mehr als 21 Milliarden Euro enthalten, die Haushalte und Unternehmen angesichts rasant gestiegener Energiepreise unterstützen sollen. Der Verabschiedung des Haushalts gingen mehrtägige Verhandlungen voraus, die bis spät in die Nacht andauerten. Daran nahmen Abgeordnete und Regierungsmitglieder teil.

Senatsabstimmung noch dieses Jahr

Damit das Haushaltsgesetz für 2023 tatsächlich in Kraft tritt, muss ihm in der Woche vor Jahresende 2022 noch die zweite Parlamentskammer, der Senat, zustimmen. Es wird erwartet, dass die Regierung Meloni auch diese Abstimmung mit einer Vertrauensfrage verknüpft. So kann sie mögliche Änderungen am Gesetzesentwurf vermeiden.

Die EU-Kommission hatte sich zu dem italienischen Haushaltsentwurf Mitte Dezember grundsätzlich positiv geäußert – gleichzeitig aber mehrere Maßnahmen kritisiert. Aus der Sicht der Brüsseler Behörden seien viele davon mit früheren Empfehlungen an das hoch verschuldete Italien unvereinbar.

Italien hat – nach Griechenland – die zweithöchste Staatsverschuldung in der EU. Diese stieg besonders im Jahr 2020 im Rahmen der Corona-Krise sprunghaft an – um knapp 16 Prozent in Relation zum BIP. Seitdem sank die Neuverschuldung wieder leicht. Bis zum Jahresende schätzen Fachleute sie auf rund 2,81 Billionen Euro. Zum Vergleich: Deutschlands Staatsverschuldung beträgt derzeit knapp 2,52 Billionen Euro.

Was ändert sich in Italien?

Die Regierung Meloni setzte mit ihrem Haushaltsentwurf nur einen Teil der Empfehlungen aus Brüssel um. Zwar strich die Regierung die ursprünglich geplante Lockerung der Pflicht für Einzelhändler, Kartenzahlungen auch für Kleinbeträge zu akzeptieren, die Regierung hielt aber an der Erhöhung der Obergrenze für Barzahlungen von 2.000 auf 5.000 Euro und an einer Amnestie für Steuerschulden von bis zu 1.000 Euro aus dem Zeitraum zwischen 2000 und 2015 fest – trotz Kritik der EU-Kommission.

Eine der wichtigsten Änderungen ist jedoch die schrittweise Beendigung des 2019 eingeführten Bürgergeldes. 2023 sollen es nicht arbeitende, arbeitsfähige Bürger nur noch acht Monate lang erhalten. Ab 2024 bekommen sie dann gar kein Geld mehr, sofern sie ein nach der Definition der Regierung „angemessenes“ Jobangebot ablehnen.

Ein weiteres Kernelement des neuen Budgets ist die Anhebung der Mindestrente von 500 auf 600 Euro für die über 75-Jährigen. Außerdem sollen Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 25.000 Euro von der geplanten Senkung der Lohnnebenkosten profitieren, wie „stol.it“ berichtet. Insgesamt will die Regierung in Rom neue Kredite im Umfang von 35 Milliarden Euro aufnehmen.

(Mit Material von AFP)