EU-Außenminister beraten am Freitag über Sanktionen gegen Belarus

Die EU-Außenminister kommen am Freitag zu einem außerordentlichen Treffen zusammen, um nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus über mögliche Sanktionen gegen die Führung des Landes zu beraten. Auf der Agenda des Treffens stünden außerdem weitere „dringende Angelegenheiten“ wie der Streit über die türkischen Öl- und Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer sowie die Entwicklungen nach der Explosionskatastrophe in Beirut, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch (12. August).

In einer gemeinsamen Erklärung hatten die EU-Mitgliedstaaten die Präsidentschaftswahl in Belarus am Dienstag als „weder frei noch fair“ verurteilt und angekündigt, die Beziehungen der EU zu dem Land auf den „Prüfstand“ zu stellen. In der Erklärung wurden auch Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten und willkürliche Festnahmen angeprangert.

Opposition wirft Regierung Wahlbetruf vor – heftige Proteste in Belarus

Laut dem amtlichen Wahlergebnis in Belarus hatte der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag mehr als 80 Prozent der Stimmen geholt, seine Hauptrivalin Swetlana Tichanowskaja kam demnach auf nur rund zehn Prozent. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und warf der Regierung massiven Wahlbetrug vor.

Seit Tagen gibt es in Belarus heftige Proteste, gegen die Sicherheitskräfte gewaltsam vorgehen. Mit Blick auf die Gewalt gegen die Demonstranten und den mutmaßlichen Wahlbetrug hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Debatte über die Wiederverhängung von Sanktionen gegen Belarus gefordert.

Erneut heftiger Streit um Gasbohrungen im Mittelmeer

Auch der Streit zwischen der EU und der Regierung in Ankara wegen der türkischen Gas- und Öl-Bohrungen spitzt sich immer weiter zu. Als Reaktion auf die Entsendung eines türkischen Erkundungsschiffs vor die griechische Küste hatte die Regierung in Athen am Dienstag ein Treffen der EU-Außenminister gefordert.

Die EU-Außenminister wollen sich zudem mit der politischen Krise im Libanon befassen, die sich nach der verheerenden Doppelexplosion vergangene Woche noch verschärft hat. Am Montag hatte die libanesische Regierung unter Ministerpräsident Hassan Diab als Reaktion auf die Katastrophe mit mehr als 170 Toten und tausenden Verletzten und darauffolgende tagelange Proteste ihren Rücktritt angekündigt. Experten rechnen damit, dass der Druck auf die politische Elite des Landes noch wächst. Viele Libanesen sehen in der Explosionskatastrophe einen Beleg für das Versagen der Verantwortlichen.