EU-Bericht: Frontex soll Menschenrechtsverletzung vertuscht haben

Ein eigentlich geheimer EU-Bericht wirft nach Informationen des „Spiegels“ der EU-Grenzschutzagentur Frontex das bewusste Wegsehen beim Zurückdrängen von Flüchtlingen auf dem Meer durch die griechische Küstenwache vor. In einem Fall soll die Grenzschutzagentur ein Frontex-Flugzeug eigens aus der Ägäis abgezogen haben, „um nicht Zeuge zu werden“. So beschreibt es der Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Office Européen de Lutte Anti-Fraude), kurz OLAF, aus dem das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und die Zeitung „Le Monde“ am Donnerstag zitieren.

Auf 129 Seiten dokumentiere der Bericht, „wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex in die illegalen Machenschaften der griechischen Küstenwache verwickelt war“, schreibt der „Spiegel“. Die Grenzschützer setzen demnach in der „Ägäis Asylsuchende systematisch antriebslos auf dem Meer aus. Entweder in wackeligen Booten oder auf aufblasbaren Rettungsinseln“, resümiert der „Spiegel“ weiter.

Europäisches Steuergeld involviert

Unter Berufung auf den OLAF-Bericht heißt es weiter, Frontex habe früh von griechischen Menschenrechtsverletzungen gewusst und diese vertuscht. So sollen in mindestens sechs Fällen von der EU mitfinanzierte Schiffe der Küstenwache involviert und damit europäische Steuergelder verwendet worden sein.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eine systematische Aufklärung gefordert. „Wenn wir da wegschauen, dann gehen unsere Werte im Mittelmeer unter“, sagte sie nach einem Besuch eines Flüchtlingslagers nahe Athen und der Grenzschutzagentur Frontex am Hafen von Piräus.

🇩🇪 Minister of Foreign Affairs @ABaerbock visits #Frontex office in Piraeus, Greece, to meet with agency’s staff and officers. We currently have 434 officers, 8 boats and more than 30 cars in different locations in 🇬🇷 pic.twitter.com/ytG1NEoYZ0

— Frontex (@Frontex) July 29, 2022

„Jede Grenze muss eine Tür haben“

„Ich kann nicht ausschließen, dass es individuelles Fehlverhalten gibt. Aber ganz prinzipiell halten wir uns an die Regeln“, sagte der griechische Migrationsminister Panagiotis Mitarachi bei dem Besuch von Baerbock, laut der „Zeit“. „Wir haben das Recht, unsere Grenzen zu schützen.“

Baerbock betonte, „dass jede Grenze eben auch eine Tür haben muss und dass an den Außengrenzen unsere europäischen Werte gelten“. Baerbock warb weiter für mehr Unterstützung Griechenlands bei der Sicherung der EU-Außengrenze und für eine gemeinsame europäische Seenotrettung.

Vorwürfe gegen Ex-Frontex-Chef

Der nicht zur Veröffentlichung bestimmte OLAF-Bericht gilt laut „Spiegel“ als einer der Gründe für den Rücktritt des früheren Frontex-Chefs Fabrice Leggeri im April. Die Untersuchung bestätige zahlreiche Medienberichte über sogenannte Pushbacks an den EU-Außengrenzen.

Gemeint sind das gezielte Abdrängen von Migranten und Flüchtlingen auf See oder heimliche Abschiebungen. Diese Praktiken sind illegal. Denn so wird verhindert, dass diese Menschen einen Asylantrag stellen können. Frontex war 2004 mit der EU-Osterweiterung gegründet worden. Seit 2015 verzeichnete die Agentur immer höhere Mittel. Bis 2027 soll das Personal weiter auf 10.000 Grenzschützer steigen. (sk)

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)