EU-China-Gipfel: Brüssel kritisiert Peking, doch konsequente Schritte bleiben aus

Ende Mai forderte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell die EU auf, eine „robustere Strategie“ gegen das chinesische Regime anzuwenden. Am Montag, dem 22. Juni hätte es eigentlich so weit sein sollen und das Programm „Agenda 2025“ war vorbereitet – doch das als „wichtigstes Ereignis“ des Gipfeltreffens benannte Vorhaben zwischen der EU und China blieb ohne gemeinsame Vereinbarung.

Beziehung zwischen EU und China weiterhin kompliziert

In den Vorankündigungen des Gipfels war immer wieder zu lesen, es werde keine gemeinsame Erklärung geben und auch keine gemeinsame Pressekonferenz. Wie man es in der Beziehung so schön sagt, „es ist kompliziert“ – und das seit längerem.

Im vergangenen Jahr hat Steven Blockmans China als „systematischen Rivalen“ bezeichnet und erst kürzlich auf seine eigene Aussage Bezug genommen. Der Leiter der EU-Außenpolitik am „Centre for European Policy Studies“ hat damit die ersten Anzeichen einer Kehrtwende der EU-China-Politik eingeläutet.

Seitdem häufen sich Meldungen, welche Maßnahmen die EU gegen Chinas Einfluss im Westen vornehmen will. Sei es in der Desinformationskampagne oder auch in der Wirtschaft. Auch Deutschland soll eine „härtere Linie“ gegenüber Peking haben.

In Sachen Hongkong hat sich Außenminister Heiko Maas ebenfalls deutlich ausgedrückt und forderte eine solidarische Position von USA und EU, um eine „Botschaft an Peking“ zu senden.

Keine substanziellen Ergebnisse

Vom EU-China-Gipfel hat man daher viel erwartet, doch bedeutende Ergebnisse hat das Treffen nicht erzielt.

„Wir haben unsere ernsthaften Sorgen über das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong zum Ausdruck gebracht“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel im Anschluss an Videokonferenzen mit Chinas Regierungschef Li Keqiang und Staatspräsident Xi Jinping am Montag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstrich, dass „Menschenrechte und Grundfreiheiten für die EU nicht verhandelbar sind“.

Doch „substanzielle Ergebnisse gab es keine“, schreibt Reinhard Bütikofer (Grüne), Leiter der China-Delegation des Europäischen Parlaments. Die Geduld ist „ohnehin schon dünn“, welche die EU immer wieder gegenüber Chinas Versprechen gezeigt hat, die nie eingehalten wurden. „Jetzt kommt eine offen zur Schau getragene arrogante Haltung Beijings dazu, die Hoffnung auf ein kooperativeres Miteinander äußerst schwer macht“, schreibt der Grünen-Politiker auf seiner Webseite.

Bütikofer sieht eine Verschiebung in der Beziehung zwischen der EU und China. „China redet zwar noch die Sprache der Partnerschaft, aber das Verhalten Beijings spricht die Sprache von Dominanzpolitik“, schreibt er. Es gebe keine Win-win-Situation mit Chinas Regierung und die EU sollte das erkennen.

Bütikofer will China-Strategie in globaler Sicht vorantreiben

Bütikofer glaubt aber nicht, dass „wir eine neue China-Strategie brauchen“, die EU müsste nur ihre jetzige Strategie in „die globale Perspektive“ einbinden. Er plädiert für praktische und konsequentere Schritte.

„Wir müssen schneller werden. Wir dürfen nicht nur auf Abwehr setzen, sondern müssen durch eine transformative Industriepolitik unsere eigene Innovationskraft insbesondere im Ökologischen und Digitalen stärken. Aber wir sind auf dem Weg“, schreibt der Grünen-Politiker.

„Die EU muss sich vornehmen, mit möglichst vielen geeigneten Partnern eine Allianz von Demokratien zu bilden“, so Bütikofer weiter. Die EU lehnt aber die amerikanische Eskalation mit China ab. „Amerika geht seinen Weg, wir gehen unseren“, zitiert die „FAZ“ einen EU-Beamten.

Die China-Herausforderung sei größer und „wir müssen mit einer europäischen Politik der globalen Kooperation weiter ausgreifen“, sonst werden einzelne Länder in „Abhängigkeiten“ gezwungen. Dann wäre der Raum enger, „in dem gegen diese Hegemonialdynamik Gegenwehr organisiert werden kann“, analysiert Bütikofer.