Josep Borrell fordert „robustere Strategie“ der EU gegen Peking

Am Montag (25. Mai) sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei der Jahreskonferenz der deutschen Botschafter per Video, Europa müsse sich zwischen dem westlichen System, angeführt von den Vereinigten Staaten, und der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) entscheiden.

„Der Druck, sich für eine Seite zu entscheiden, wächst. Als EU sollten wir unseren eigenen Interessen und Werten folgen und vermeiden, uns von der einen oder anderen Seite instrumentalisieren zu lassen“, erklärte Borrell in seiner Eröffnungsrede.

Hinsichtlich der Beziehung zu China sagte der EU-Beamte: „Unsere Beziehungen müssen auf Vertrauen, Transparenz und Gegenseitigkeit beruhen. Das ist heute nicht immer der Fall“.

Er betonte auch, dass die EU-Länder nur dann eine Chance hätten, wenn sie „China mit kollektiver Disziplin begegnen“. Dazu könnte der bevorstehende China-EU-Gipfel im Herbst in Leipzig eine solche Gelegenheit bieten. Dabei sprach er direkt Außenminister Heiko Maas an: „Auch hierbei verlassen wir uns auf Sie“. Deutschland wird im Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Borrell fordert „robustere Strategie für China“

Borrell fuhr in seiner Rede fort:

China wird immer mächtiger und durchsetzungsfähiger, und sein Aufstieg ist beeindruckend und löst Respekt, aber auch viele Fragen und Ängste aus.“

Daher brauche man eine „robustere Strategie für China“, gleichzeitig solle die EU „bessere Beziehungen zu anderen Regionen Asiens aufbauen, welche demokratisch sind“, so der EU-Außenbeauftragte. Er zählte Länder wie Indien, Japan und Südkorea auf.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hatte am Freitag (22. Mai) bei der Tagung des Nationalen Volkskongresses in China einen Entwurf für ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong vorgelegt. Das Gesetz soll für die Umsetzung von Artikel 23 der Hongkonger Verfassung sorgen. Dieser sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone mittels eigener Gesetze „Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion“ gegen die Regierung in Peking zu verhindern hat.

Die EU hat besorgt auf das vorgelegte Sicherheitsgesetz für Hongkong reagiert. Die Europäische Union rufe dazu auf, „Hongkongs hohes Maß an Autonomie“ zu bewahren, erklärte Josep Borrell am Freitag. Für die EU sei die Wahrung dieses Prinzips von „großer Bedeutung“, hieß es in der von den 27 Mitgliedstaaten verabschiedeten Erklärung.

Blockmans: China ist ein „systematischer Rivale“

Bei der Konferenz für die Botschafter schloss sich Bundesaußenminister Heiko Maas der Forderung Borells nach mehr Transparenz seitens der KPCh an. Pekings Umgang mit der Corona-Pandemie hat viele europäische Politiker dazu veranlasst, ihre Ansichten über die KPCh zu ändern.

Schon im März 2019 gab es erste Anzeichen für die Kehrtwende in der EU-China-Politik als die Europäische Kommission in einem Mitteilungsschreiben, in dem Steven Blockmans, Leiter der EU-Außenpolitik am Centre for European Policy Studies, die KPCh als „einen systemischen Rivalen, der alternative Regierungsmodelle fördert“, beschrieben hatte.

Blockmans sagte am 5. Mai und unterstrich damit seine Aussage vom letzten Jahr:

Ich denke, das Coronavirus war für viele EU-Länder eine notwendige Erinnerung daran, dass, egal wie verlockend das chinesische Geld auch erscheinen mag, es auch ein systemischer Rivale ist“.

Wie geplant wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. September den Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs der EU und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Leipzig ausrichten.