Neues Sicherheitsgesetz: EU ruft Peking auf „Hongkongs hohes Maß an Autonomie“ zu wahren

Die EU hat besorgt auf das von der chinesischen Regierung vorgelegte neue Sicherheitsgesetz für Hongkong reagiert. Die Europäische Union rufe dazu auf, „Hongkongs hohes Maß an Autonomie“ zu bewahren, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag. Für die EU sei die Wahrung dieses Prinzips von „großer Bedeutung“, hieß es in der von den 27 Mitgliedstaaten verabschiedeten Erklärung.

Der chinesische Regierungschef Li Keqiang hatte am Freitag zum Auftakt der Tagung des Nationalen Volkskongresses den Entwurf für ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong vorgestellt.

Das Gesetz soll nach Angaben Pekings für die Umsetzung von Artikel 23 der Hongkonger Verfassung sorgen. Dieser sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone mittels eigener Gesetze „Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion“ gegen die Regierung in Peking zu verhindern hat.

Anführer der pro-demokratischen Kräfte in Hongkong verurteilten das Vorhaben als Angriff auf die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone. Pekings Vorstoß dürfte in Hongkong erneut für Unruhen sorgen. Im vergangenen Jahr hatte es dort über sieben Monate hinweg Massendemonstrationen gegen den wachsenden Einfluss Pekings auf die Sonderverwaltungszone gegeben. (afp)