Bundesaußenpolitiker warnen vor Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong: Gesetz ist „außerordentlich gefährlich“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong scharf kritisiert. China zeige „keinen Respekt für das Recht der Hongkonger, sich demokratisch zu verwalten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ existiere allenfalls noch auf dem Papier.

Das Sicherheitsgesetz sei ein weiterer Versuch Pekings, die Freiheitsrechte in Hongkong einzuschränken, so der Kandidat für den CDU-Vorsitz weiter. „Nachdem das Gesetz schon einmal in Hongkong abgelehnt wurde, will Peking nun am Parlament vorbei entscheiden“, sagte Röttgen.

Grünen-Außenpolitiker: Bei Verabschiedung soll geplanter EU-China-Gipfel in Leipzig auf Eis gelegt werden

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig auf Eis zu legen, wenn das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft trete.

„Die chinesische Regierung scheint sich durch ihr neues Gesetzesvorhaben endgültig vom völkerrechtlichen Prinzip `Ein Land, zwei Systeme` zu verabschieden. Die Bundesregierung muss den Machthabern in Peking klarmachen, dass ein Bruch des Völkerrechts inakzeptabel ist und sie an der Seite der Demonstrierenden steht“, sagte Nouripour der „Welt“ (Samstagsausgabe).

Die „massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ in Hongkong müssten Konsequenzen haben. „Zum Beispiel, dass die Bundesregierung den geplanten EU-China-Gipfel bei Inkrafttreten der neuen Sicherheitsgesetze auf Eis legt“, so der Grünen-Politiker.

Außenpolitiker warnen vor Chinas Sicherheitsgesetz: „Bei jedem Demokraten müssten Alarmglocken schrillen“

„Die Grundfreiheiten der Bevölkerung sowie Hongkongs hohes Maß an Autonomie nach dem Prinzip ‚Ein Land zwei Systeme, das in der Verfassung und in internationalen Abkommen verankert ist, müssen gewahrt bleiben. Deutschland und die EU besitzen ein starkes Interesse an Hongkongs anhaltender Stabilität und sollten dies auch klar und deutlich gegenüber Peking zum Ausdruck bringen“, erklärte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, erklärte das Gesetz für „außerordentlich gefährlich“. Es bedeute das Ende des „Ein Land, zwei Systeme“-Prinzips.

„Damit geht einher, dass jede Kritik an der Führung zukünftig als Terrorismus abgetan werden wird und somit auch für den Einsatz militärischer Gewalt missbraucht werden kann. Ich erwarte, dass die Bundesregierung und die EU diesen Beschluss streng verurteilen und sich an die Seite der demokratischen Kräfte in Hongkong stellen sind. Allerdings bleibt zu befürchten, dass sich die Bundesregierung wie gewohnt hinter diplomatischen Floskeln verstecken wird, anstatt Rückgrat zu beweisen.“

Djir-Sarais Parteifreund Frank Müller-Rosentritt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sieht das Gesetz als „Machtdemonstration“ der Kommunistischen Partei. „Die Regierung in Peking ist aufgrund der Corona-Pandemie und ihrer Folgen hochgradig nervös. Nicht zuletzt wegen eines möglichen internationalen Ansehensverlusts.“ Er warnte: „Wenn autoritäre Regierungen von ‚Sicherheitsgesetzen‘ sprechen, dann müssen bei jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen.“

Sicherheitsgesetz für Hongkong

Hongkongs pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam hat zugesagt, bei der Anwendung eines neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone „voll zu kooperieren“. Der vom Nationalen Volkskongress in Peking erörterte Gesetzentwurf verletze nicht „die Rechte und legitimen Freiheiten, die Hongkongs Einwohner genießen“, erklärte Lam am Freitag. Sie rechtfertigte Pekings Eingreifen in die Gesetzgebung in Hongkong mit den Gewaltausbrüchen bei Demonstrationen der Demokratie-Bewegung in den vergangenen Monaten.

Lam ist zur Zeit in Peking wegen der Eröffnung des Volkskongresses. Dort wurde am Freitag der Entwurf eines neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong vorgelegt, das in der Sonderverwaltungszone neue Unruhen auslösen könnte. Durch das neue Gesetz soll nach Angaben der Führung in Peking die Umsetzung eines Hongkonger Verfassungsartikels gegen „Subversion“ erreicht werden.

Kritik von Hongkonger Opposition

„Dies ist das Ende von Hongkong“, sagte der dortige Oppositionsabgeordnete Dennis Kwok. Auch aus Washington kam massive Kritik an dem Gesetzesvorhaben.

Es soll für die Umsetzung von Artikel 23 der Hongkonger Verfassung sorgen. Dieser sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone mittels eigener Gesetze „Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion“ gegen die Regierung in Peking zu verhindern hat. Der Artikel wurde aber wegen Widerstands in der Hongkonger Bevölkerung nie angewendet. (dts/afp/sua)

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