EU drängt China zu Marktzugang und Menschenrechten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Spitzenvertreter der EU haben am Montag Beratungen mit Chinas Präsident Xi Jinping geführt. Die Gespräche begannen am Nachmittag per Video-Schalte, wie ein EU-Sprecher mitteilte. Themen sind die Corona-Pandemie, der Klimawandel sowie Wirtschafts- und Handelsfragen. Auch die Menschenrechtslage und die Situation in Hongkong wurden von der EU angesprochen.

Merkel: „Guter, ehrlicher, offener Austausch“

Die Bundeskanzlerin hat sich nach dem virtuellen EU-China-Gipfel dafür ausgesprochen, ein Treffen im Vollformat in physischer Form nachzuholen. Dies werde wahrscheinlich nach der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel geschehen, sagte Merkel am Montagnachmittag in Berlin. Der Termin am Montag sei ein „guter, ehrlicher, offener Austausch“ gewesen, der fortgesetzt werden sollte.

„Ich bin zufrieden, dass es gelungen ist, bei dem Dialog mit China Themen anzusprechen, die schwierig sind“, so Merkel. Unter anderem nannte sie Hongkong, den Umgang mit Minderheiten und die Menschenrechte. Zum Thema Handel sagte die Kanzlerin, dass es gelungen sei, einen ersten Schritt bei den Handels- und Wirtschaftsfragen zu machen. Das sei erfreulich.

Man habe Druck auf Peking gemacht, dass man bei dem geplanten Investitionsabkommen vorankommen müsse. „Insgesamt muss die Zusammenarbeit mit China auf bestimmten Prinzipien beruhen.“

Die Kanzlerin zählte unter anderem Reziprozität und einen fairen Wettbewerb auf. Multilateralismus müsse „regelbasiert“ sein, so Merkel.

Michel: Es ist Zeit „für echtes Handeln“

EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, Ziel sei es, „trotz unserer Meinungsverschiedenheiten Fortschritte zu machen“. Es sei von entscheidender Bedeutung, China einzubinden und „gleichzeitig die Interessen und Werte der EU zu wahren“, schrieb er auf Twitter. Es sei Zeit „für echtes Handeln, um Ungleichgewichte anzugehen und globale Führungsstärke zu zeigen“.

Die Corona-Pandemie habe „die Entwicklung von gewaltigen Veränderungen beschleunigt, wie es sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat“, sagte Xi laut der chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“.

An den Gesprächen nahmen auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Merkel vertrat die Mitgliedstaaten als Regierungschefin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr.

Deutschland hatte für Montag eigentlich einen großen EU-China-Gipfel in Leipzig geplant. Wegen der Corona-Pandemie und Verzögerungen bei der Vorbereitung war das Treffen jedoch abgesagt worden.

Bei ihm wollten beide Seiten insbesondere ein großes Investitionsschutzabkommen vereinbaren, über das schon seit Jahren verhandelt wird. Dieses verzögert sich nun.

Die Regierung in Peking hält es zwar für möglich, noch dieses Jahr zu einer Einigung zu kommen. EU-Vertreter verweisen aber darauf, dass es noch inhaltlich eine Reihe von Hürden gibt, etwa bei der Frage des Schutzes von Urheberrechten, chinesischen Forderungen nach Technologietransfer und Subventionen für chinesische Staatsbetriebe.

Die EU hat auch das Neue Sicherheitsgesetz für Hongkong angesprochen, das ein hartes Vorgehen gegen Kritiker erlaubt. Von der Leyen hatte im Juni „vor sehr negativen Konsequenzen“ gewarnt, falls das Gesetz in Kraft gesetzt werde, was inzwischen passiert ist. Besorgt ist die EU auch über den Umgang Pekings mit der muslimischen Minderheit der Uiguren.

Bütikofer: China bewege sich „nicht wirklich“

Führende EU-Parlamentarier äußerten vor dem Treffen Skepsis. Er rechne bis Jahresende nicht mehr mit dem Abschluss eines Investitionsabkommens zwischen Brüssel und Peking, sagte der Vorsitzende der parlamentarischen China-Delegation, Reinhard Bütikofer (Grüne), am Montag dem SWR. China bewege sich in den Verhandlungen „nicht wirklich“. Auch beim Klimaschutz gebe es keine Fortschritte, China habe dort „sogar den Rückwärtsgang eingelegt“.

„China benimmt sich mehr wie ein Rivale als ein Partner“, schrieb der Fraktionsvorsitzende der Konservativen, Manfred Weber (CSU), auf Twitter. Er forderte unter anderem, dass europäische Corona-Hilfen nicht den Interessen Chinas zugute kommen dürften und kriselnde europäische Unternehmen vor Übernahmen durch chinesische Firmen geschützt werden müssten.

Der Vorsitzende im Handelsausschuss, Bernd Lange (SPD), warnte zwar, dass eine „Konfrontation keines der Probleme mit China lösen wird“. Allerdings müssten die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen immer im Gesamtkontext gesehen werden – und das bedeute, dass Politik und Menschenrechte „Teil jeder Diskussion sein müssen“. (afp/sza)