EU geht gerichtlich gegen „Stopp-Soros-Gesetzes“ in Ungarn vor

Die EU-Kommission geht gerichtlich gegen Ungarn vor. Die Gesetzgebung in Ungarn führe zu einer "Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe", heißt es.
Titelbild
EU-Flagge.Foto: istock
Epoch Times25. Juli 2019

Die EU-Kommission geht gerichtlich gegen „die Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe“ in Ungarn vor. Wie die Kommission am Donnerstag mitteilte, schaltet sie wegen des so genannten „Stopp-Soros-Gesetzes“ in Ungarn den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein.

Die Gesetzgebung in Ungarn führe zu einer „Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe“ und schränke das Asylrecht „weiter ein“, erklärte die Kommission.

Das im Juni 2018 vom ungarischen Parlament beschlossene Gesetzespaket firmiert wegen des US-Milliardärs George Soros unter dem Namen „Stopp-Soros-Gesetz“.

Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wirft Soros vor, illegale Einwanderung in Ungarn über die Finanzierung von Hilfsorganisationen zu fördern.

Das umstrittene Gesetz verbietet Hilfeleistungen für Asylbewerber im Namen einer Organisation. Dabei drohen Flüchtlingshelfern Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr.

Die EU-Kommission entschied sich nun zur Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs, weil ihre Warnungen in Budapest „weiter nicht beachtet“ worden seien.

Zwischen der EU und dem ungarischen Regierungschef gibt es zahlreiche Streitpunkte. Brüssel hält Orban vor, sich zusehends von den in der EU üblichen Demokratie- und Rechtsstaatsstandards zu entfernen. (afp)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion