EU-Gipfel berät zu China, Vergiftung Nawalnys und Konflikt um Berg-Karabach

Der EU-Sondergipfel in dieser Woche wird sich auch mit der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und dem Konflikt um Berg-Karabach befassen. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in seinem Einladungsschreiben mitteilte, geht es zum Auftakt des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstagnachmittag zunächst um die Beziehungen zu China. Hier wolle die EU „ausgewogenere“ wirtschaftliche Beziehung erreichen.

Beratung zur Vergiftung Nawalnys

Danach beraten die Staats- und Regierungschefs über ihre Haltung zur Vergiftung Nawalnys und zur militärischen Eskalation um Berg-Karabach. Zudem befassen sie sich mit den bisher durch Zypern blockierten Sanktionen wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus. Die Regierung in Nikosia macht ihre Zustimmung dazu davon abhängig, dass auch weitere Sanktionen gegen die Türkei wegen der Erdgas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer verhängt werden.

Ankara und das östliche Mittelmeer

Das Verhältnis zu Ankara und die Lage im östlichen Mittelmeer wird dann alleiniges Thema beim Abendessen sein, wie Michel schrieb. Ziel sein ein „konstruktiver Dialog mit der Türkei“. Es blieben „alle Optionen auf dem Tisch“, um die Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verteidigen.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise will Michel am Freitag dann Wirtschaftsthemen diskutieren. Dabei gehe es um Möglichkeiten, „das volle Potenzial“ des EU-Binnenmarktes zu entwickeln, „eine ehrgeizige Industriepolitik“ aus der Taufe zu heben und Chancen durch die jüngsten Entwicklungen im Digitalbereich zu nutzen, hieß es. Hierzu könne der 750 Milliarden Euro schwere Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beitragen.

Handels-Brexit

Am Ende des Treffen soll es „einen kurzen Lagebericht“ zu den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen und die künftigen Beziehungen geben. (afp)