EU-Kommissar: Sommer-Touristensaison in Europa findet statt

Kurz vor Beratungen der EU-Kommission zu Grenzkontrollen und dem Tourismussektor hat sich Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zuversichtlich gezeigt, dass die europäische Urlaubssaison im Sommer stattfinden wird. „Wir werden definitiv im Sommer eine Touristensaison haben, allerdings mit Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen“, sagte der Italiener der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“). Die Kommission will an diesem Mittwoch Empfehlungen zur schrittweisen Aufhebung der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen veröffentlichen.

Noch mehr Eingriffe in nationales Recht  durch EU-Vorgaben

Die Beschränkungen sollen laut einem Beschlussentwurf zunächst in Gegenden abgeschafft werden, in denen es eine vergleichbar günstige Entwicklung der Corona-Fallzahlen beiderseits der Grenze gibt. Eine „Diskriminierung“ nach Nationalität der Reisenden soll es demnach nicht geben. Auch will die Kommission eine Reihe von Vorgaben und Empfehlungen für Schutzverkehrungen gegen das Virus bei Tourismus und Reisen beschließen. Dazu gehören Sicherheitsabstände in Hotels, Gaststätten sowie Verkehrsmitteln wie Zügen und Flugzeugen.

Die EU-Kommission betont den Stellenwert des freien Reisens – für die schwer von der Krise getroffene Reise-Branche, aber auch für Bürgerinnen und Bürger. Wenn man es koordiniert und sicher angehe, könnten die kommenden Monate den Europäern dringend benötigte Erholung verschaffen. Dann könnten die Menschen Freunde und Familie über Ländergrenzen hinweg wiedersehen.

EU-Kommission: Kein Kompromiss bei Gutscheinlösungen

In der Gutscheinfrage bleibt die EU-Kommission hart. Verbraucher sollten im Falle abgesagter Reisen weiterhin die Wahl haben. Nach EU-Recht müssen Anbieter die Kosten für Flugtickets und Pauschalreisen erstatten. Deutschland will Verbraucher jedoch dazu verpflichten, bei Absagen in der Corona-Krise vorerst einen Gutschein statt einer Erstattung zu akzeptieren. Weil die EU-Kommission zuletzt wenig Entgegenkommen gezeigt hatte, gibt es in der Koalition zunehmend Stimmen, nach Alternativen zu suchen – etwa einen Fonds für die Reisebranche. Andere Staaten haben bereits nationale Regelungen erlassen, die dem EU-Recht widersprechen.

EU-Kommission gibt dennoch klein bei

Die EU-Kommission empfiehlt den EU-Staaten nun, die Gutscheine möglichst attraktiv zu machen. Sie sollten gegen eine Insolvenz des Anbieters abgesichert werden und bis zu ihrem Ablauf gegen Geld eingetauscht werden können. Außerdem sollten sie auch für andere Produkte des Unternehmens genutzt werden können.

Grenzkontrollen

Eine Gruppe konservativer Europaabgeordneter appellierte an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sich für den Wegfall aller Kontrollen an den Grenzen zwischen den EU-Staaten nach kommendem Freitag einzusetzen. Auch müssten die Mitgliedstaaten ihre Quarantäne-Regelungen für einreisende EU-Bürger aufheben, forderten die 18 Mitglieder der EVP-Fraktion in einem Brief an von der Leyen, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Im Frühstadium der Pandemie seien die Grenzkontrollen aufgrund der stark variierenden Ausbreitung des Virus in den Staaten „angemessen und berechtigt“ gewesen, hieß es in dem Brief. Inzwischen sei das Infektionsgeschehen jedoch EU-weit auf ähnlichem Niveau. „Was substantiell gleich ist, darf nicht substantiell anders behandelt werden“, betonen die Abgeordneten. Deshalb müssten die Lockerungen der Corona-Restriktionen innerhalb der Mitgliedstaaten mit „einer vergleichbaren externen Flexibilisierung an den Grenzen“ einhergehen.

Seehofer verlängert Einreisesperren

In Deutschland hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der vergangenen Woche die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark angeordnet. Einreisen darf weiterhin nur, wer einen triftigen Grund vorweisen kann, wie etwa Berufspendler. Seehofers Anordnung ist aber nur bis kommenden Freitag befristet. In den vergangenen Tagen nahmen die Forderungen an den Minister zu, die Grenzkontrollen zu lockern oder aufzuheben.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erneuerte in der „SZ“ sein Plädoyer für ein Ende der Grenzkontrollen nach dem Freitag. „Es tut mir in der Seele weh, wenn ich sehe, dass die Schlagbäume in Europa wieder unten sind“, sagte er. Gebraucht würden nun Regeln, welche die Menschen vor der Ausbreitung des Coronavirus schützten, „aber nicht an nationalen Grenzen Halt machen“.

NRW stehe in engem Austausch mit seinen Nachbarländern Belgien und den Niederlanden, um gemeinsam gegen die Pandemie zu kämpfen und „perspektivisch den grenzüberschreitenden Tourismus wieder zu ermöglichen“, sagte Laschet. Ob touristische Reisen wieder stattfinden könnten, müsse im Lichte der Infektionszahlen auf europäischer Ebene abgestimmt werden.  (afp/dpa/al)