EU-Mittelkürzungen: Brüssel vs. Orbán – Einigungen in Sicht

Die EU-Kommission ist der Meinung, dass die ungarische Regierung keine beruhigende Antwort auf Sorgen hinsichtlich Korruption bei EU-Finanzierungen gegeben hat. Daher hat sie damit gedroht, einen erheblichen Teil der EU-Mittel zurückzuziehen.

Nach einer Sitzung der EU-Kommission über mögliche Sanktionen gab die Behörde am 18. September bekannt: Brüssel hat der ungarischen Regierung eine Frist bis zum 19. November gesetzt, um das Einfrieren eines Drittels der EU-Mittel zu verhindern, heißt es in einer Erklärung auf der Twitter-Seite des EU-Kommissars Johannes Hahn.

Dem Kommissar zufolge gebe es innerhalb des ungarischen Justizsystems, der Staatsanwaltschaft und des öffentlichen Auftragswesens Bedenken, dass EU-Gelder in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt seien. Er sei aber optimistisch, da die ungarische Regierung bereits sehr wichtige Reformmaßnahmen angeboten habe, darunter 17 neue Gesetze. Hahn hält es daher für fair, dem Land eine zusätzliche Frist einzuräumen.

Auf der Pressekonferenz bezeichnete er die Gespräche und die von Ungarn gemachten Zusagen als „game changer“.

Ungarn hat sich tatsächlich bewegt“, sagte Hahn.

Sollte keine Einigung erzielt werden, werde die EU-Kommission vorschlagen, 65 Prozent der drei operativen Programme Ungarns zu kürzen. Dies entspreche einem Gesamtverlust von 7,5 Milliarden Euro. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission einen solchen Schritt aufgrund von Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Landes vorschlägt.

Einigung der Mitgliedstaaten erforderlich

Über die Schärfe der Sanktionen müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten noch abstimmen. Damit Ungarn tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt werden kann, müssen mindestens 15 Länder, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, dem Vorschlag zustimmen. Die Kommission schlägt vor, mit der Entscheidung bis zum 19. November zu warten, damit die ungarische Regierung wesentliche Reformen einführen kann.

Die Behörde von Ursula von der Leyen hatte das Verfahren bereits im April nach dem sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus eingeleitet. Dieser ist seit Anfang 2021 in Kraft und soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist, dass durch die Defizite ein Missbrauch von EU-Geldern droht.

Die Kommission wird die Entwicklungen verfolgen. Ungarn hat sich verpflichtet, bis zum 19. November umfassende Informationen über die wichtigsten Umsetzungsschritte zu übermitteln, so die Europäische Kommission auf ihrer Website. In Ausnahmefällen kann der Rat diese Frist um bis zu zwei Monate verlängern.

EU-Kommission sieht Kompromiss mit Ungarn

Die Entwürfe der operativen Programme liegen derzeit der Europäischen Kommission vor, sodass man hofft, sie im Oktober verhandeln zu können, sagte Tibor Navracsics, ungarischer Minister für regionale Entwicklung und Verwendung von EU-Mitteln, in der sonntäglichen Sendung des ungarischen Radiosenders „Kossuth“.

Die Verpflichtung Ungarns umfasst Gesetzesänderungen, um die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge für die Kommission transparenter zu machen, und wird auch die Regeln für Interessenkonflikte ändern.

Tibor Navracsics bestritt, dass Ungarns Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft zur Sprache gekommen sei, da er während der Verhandlungen nicht ein einziges Mal angesprochen worden sei.

Ex-Außenminister: „Ungarn leider kein Rechtsstaat mehr“

Ex-Außenminister Péter Balázs berichtete gegenüber dem ungarischen Nachrichtenportal „Hirklikk“, dem Kommissionsbericht sei ein umfassender Konsultationsprozess vorausgegangen.

EU-Vertreter hätten Ungarn mehrmals besucht, um sich die Meinungen der dortigen Vertretungen, der Presse und sogar der Unternehmen einzuholen. Das Ganze habe „ein sehr trauriges Bild wiedergegeben.“

In zwölf Jahren ist ein System aufgebaut worden, das leider kein Rechtsstaat mehr ist“, sagte er. „Das erleben wir gerade am eigenen Leib.“

Nach Ansicht des unabhängigen Abgeordneten Ákos Hadházy sei die Entscheidung der Kommission schwerwiegend, war aber zu erwarten. Allerdings habe die Kommission eine Lücke gelassen, nämlich, dass die Geldstrafe reduziert würde, wenn Ungarn die richtigen Entscheidungen treffe.

Das gehe am Kernproblem vorbei, so Hadházy. Das Problem liege weniger an einem bestimmten Gesetz, sondern vielmehr darin, dass „das ganze Orbán-Regime korrupt“ ist. Er betonte auch, dass „die Opposition nicht daran interessiert sei, dass Gelder gestrichen werden, sondern EU-Gelder vorerst gestoppt werden, bis wir beispielsweise der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten“.

Die Justizministerin: „Unsere nationalen Interessen haben Vorrang“

Justizministerin Judit Varga erklärte gegenüber der portugiesischen Zeitung „Diário de Noticias“, dass es sehr konstruktive Gespräche mit der EU-Kommission über die Probleme gebe. Varga betonte jedoch, dass die Art und Weise, wie die Menschen ihre Kinder erziehen oder was sie über Einwanderung denken, nichts mit dem europäischen Haushalt zu tun habe.

Die ungarische Ministerin, die auch für europäische Angelegenheiten zuständig ist, erklärte gegenüber der Zeitung, dass der vom Europaparlament angenommene Bericht, in dem es heißt, Ungarn sei „keine vollwertige Demokratie mehr, sondern eine Wahlautokratie“, „Unsinn“ sei.

„Das Europäische Parlament ist erklärtermaßen eine politische Institution und arbeitet daher mit politisch-ideologischen Mehrheiten. Vor vier Jahren gab es einen ähnlichen Bericht, und jetzt, vier Jahre später, liegt der nächste vor. Ihr politischer Auftrag lautet ‚Hexenjagd‘ auf ein Land, das nicht akzeptiert, dass seine Ideologie vom Europäischen Parlament bestimmt wird“, sagte die Ministerin.

Wir sind Mitglieder des europäischen Klubs, aber unsere nationalen Interessen haben Vorrang“, so Varga.

Polen eilt Ungarn zu Hilfe

Polen will gegen die geplante EU-Mittel-Kürzung im Fall Ungarn Widerstand leisten. „Polen wird sich mit voller Kraft jeder Maßnahme der europäischen Institutionen widersetzen, die darauf abzielt, einem Mitgliedstaat unrechtmäßig Mittel zu entziehen – in diesem Fall insbesondere Ungarn“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Sonntag, 18.9. im schlesischen Kamienica.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

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