EU-Lateinamerika-Gipfel: Neue Milliardeninvestitionen?

Aus der EU sollen bis Ende 2027 mehr als 45 Milliarden Euro an Investitionen in Partnerländer in Lateinamerika und der Karibik fließen. Das Geld soll nach EU-Angaben unter anderem dazu beitragen, die Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen wie Lithium zu sichern. Zudem geht es beispielsweise darum, den Ausbau „sauberer“ Energien und die Verbesserung von Ausbildungs- und Gesundheitssystemen zu fördern.

Man habe gemeinsam eine hochwertige Investitionsagenda zum Wohle beider Seiten gestaltet, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu dem Programm, das am Rande eines großen Gipfeltreffens mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten angekündigt wurde. Dies gehe mit höchsten Umwelt- und Sozialstandards und Transparenz einher.

Lithium-Abbau, Telekommunikation, E-Busse

Die Investitionen werden nach EU-Angaben über die sogenannte Global-Gateway-Initiative bereitgestellt. Diese gilt als Antwort auf Chinas Projekt mit dem Namen „Neue Seidenstraße“ und soll der EU mit Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern mehr globalen Einfluss sichern.

Als konkrete Beispiele für Investitionsprojekte in Südamerika nannte die EU den Lithium-Abbau in Argentinien und Chile, den Ausbau des Telekommunikationsnetzes in der Amazonas-Region in Brasilien sowie den Bau einer Metro-Linie in Kolumbien. In Costa Rica sollen zudem etwa mit EU-Geld elektrische Busse für den öffentlichen Verkehr angeschafft werden.

Lula will Handelsabkommen noch dieses Jahr

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva strebt indessen trotz anhaltender Differenzen mit europäischen Staaten einen zügigen Abschluss eines Freihandelsabkommen zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur an. Man wolle den Deal noch „in diesem Jahr abschließen“, sagte Lula in Brüssel vor dem Gipfeltreffen. Ein „ausgewogenes Abkommen“ werde „neue Horizonte“ eröffnen.

Das geplante Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay liegt seit dem Abschluss von Verhandlungen im Jahr 2019 auf Eis, weil einigen EU-Staaten nicht stark genug auf Themen wie Klima, Umwelt und Menschenrechte eingegangen wird. Vorschläge für eine Zusatzerklärung wollten die Südamerikaner bislang allerdings nicht akzeptieren. Das Freihandelsabkommen könnte eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Menschen schaffen. Es soll Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln.

An dem zweitägigen Gipfel in Brüssel nehmen bis zu diesem Dienstag rund 50 Staats- und Regierungschefs aus der EU, Lateinamerika und der Karibik teil. Thema soll neben Handelsfragen und Klimaschutz auch der Krieg in der Ukraine sein. Es ist erst der dritte solche Gipfel zwischen der Europäischen Union und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac).

Verschiedene Haltungen zum Ukraine-Krieg

Die unterschiedlichen Haltungen zum Ukraine-Krieg könnten dabei für Konflikte sorgen. Zwar haben Lula da Silva sowie die Präsidenten von Mexiko und Argentinien, Andrés Manuel López Obrador und Alberto Fernández, den russischen Angriff verurteilt – allerdings lehnen sie harte Sanktionen gegen Russland ab.

Stattdessen betonen sie immer wieder die Folgen des Krieges, beispielsweise auf Nahrungsmittel- und Energiepreise auf der ganzen Welt. Viele Staats- und Regierungschefs in Lateinamerika fordern Friedensgespräche und lehnen eine klare Unterstützung der Ukraine ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben von EU-Beamten nicht am Gipfel teilnehmen.

Mit den linksautoritär regierten Staaten Kuba, Venezuela und Nicaragua hat Moskau außerdem drei Verbündete in der Region, die Russland sogar offen unterstützen. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro dürften aber kaum zum Gipfel nach Brüssel kommen. Beide sind mit Sanktionen belegt und reisen nur in verbündete Länder oder Staaten, die die Sanktionen nicht mittragen. (dpa/mf)