„Neue Seidenstraße“ – China pumpt sehr viel Geld nach Ungarn

Die Fudan-Universität in Shanghai hat einen Bericht über den aktuellen Stand der „Belt and Road Initiative“ 2022 (besser bekannt als die „Neue Seidenstraße“) erstellt. Der Bericht zeigt, dass von den 151 Ländern, die sich der Initiative bereits angeschlossen haben, Ungarn aktuell der größte Nutznießer ist.

Das Volumen der chinesischen Investitionen in die ungarische Wirtschaft belief sich im vergangenen Jahr auf 7,6 Milliarden US-Dollar. An zweiter Stelle steht Saudi-Arabien mit 5,6 Milliarden US-Dollar, gefolgt von Singapur mit 2,5 Milliarden US-Dollar.

Ungarn, Partner Nummer eins, führt die Liste vor allem dank seiner Zusammenarbeit in der Automobilindustrie an. Jedoch gibt es starken öffentlichen Widerstand in der Bevölkerung. Dies zeigt sich sowohl bei Batteriefabriken als auch der Eisenbahnlinie Budapest-Belgrad. Oppositionsparteien sprechen von einer Verschuldung des Landes für kurzfristige Gewinne.

Studie: Wie finanziert China die Welt?

Obwohl die „Neue Seidenstraße“ seit der Pandemie nicht wirklich in Schwung gekommen ist, hat das asiatische Land riesige Geldsummen in diese gepumpt. Insgesamt hat China im Rahmen des Projekts im Jahr 2022 Mittel in Höhe von 67,8 Milliarden US-Dollar zugesagt. Die Teilnehmer der „Neue Seidenstraße“ repräsentieren 75 Prozent der Weltbevölkerung und mehr als die Hälfte des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Laut Statistik wurden hier seit 2013 weltweit 962 Milliarden US-Dollar investiert. Der größte Teil davon – 573 Milliarden US-Dollar – entfiel auf Bauverträge, weitere 389 Milliarden US-Dollar auf Finanzinvestitionen.

Die Begeisterung der beteiligten Partner hält sich in Grenzen und ist instabil. Während die Investitionen in den arabischen Ländern und im Nahen Osten stiegen, wurde das Engagement in 14 Ländern komplett eingestellt. Dazu gehören Angola, Nepal, Peru, Russland und Sri Lanka.

Laut der Fudan-Studie wird ein weiterer Anstieg der chinesischen Investitionen im Jahr 2023 erwartet. Dies sei auf die Aufhebung der COVID-19-bedingten Reisebeschränkungen zurückzuführen. Dabei könnten die zukünftigen Entwicklungen von der Akkuproduktion dominiert werden.

Geplante „Neue Seidenstraße“-Initiativen (Belt and Road Initiative). China in Rot, die Mitglieder der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank in Orange. Die vorgeschlagenen Korridore in Schwarz und Blau. Foto: Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Warum stehen die Ungarn an erster Stelle der Liste?

Ungarns Position hat durch eine einzige Investition so sehr an Bedeutung zugenommen. Die Batteriefabrik von CATL in Debrecen stellt eine Investition von sieben Milliarden US-Dollar dar. Es ist das größte Projekt, seitdem die „Neue Seidenstraße“ ins Leben gerufen wurde, berichtet das Wirtschaftsportal „VG.hu“.

Die ungarische Regierung begrüßt derartige chinesische Investitionen so sehr, dass das Land dank massiver Investitionen bereits zum zweitgrößten Batteriehersteller hinter Deutschland in Europa aufgestiegen ist.

Auf dem Wirtschaftsforum in Tianjin, China, Ende Juni erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, dass Europa nur überleben kann, wenn es effektive Wirtschaftsbeziehungen zu China aufbaut. Er betonte, dass die Autobranche selbst das „Rückgrat der europäischen Wirtschaft“ sei.

Um diese zu erneuern „brauchen die westlichen Hersteller elektrische Batterien, und in diesem Bereich sind sie völlig abhängig von östlichen, insbesondere chinesischen Unternehmen“.

Rechtliche Schritte gegen Chinesen in Ungarn

Die Mega-Investition des chinesischen Riesen CATL wird von den Einheimischen nicht unbedingt begrüßt. Sechs Einzelpersonen und zwei Oppositionsparteien („LMP“ und „Momentum“) haben im März rechtliche Schritte eingeleitet, um die geplanten Baumaßnahmen zu stoppen.

So wurde die Umweltgenehmigung für die CATL-Fabrik in Debrecen angefochten und ein „Antrag auf sofortigen Rechtsschutz“ gestellt, damit CATL während des Prozesses nicht weiterbauen darf, berichtet das Oppositionsportal „Telex“.

László Mándi, der Sprecher der Oppositionspartei „Momentum“, schrieb einen Facebook-Post über die Bedeutung der Klage. Laut dem Politiker ist klar, dass „die Genehmigung für den Bau des wasserfressenden und umweltzerstörenden Projekts, das auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ein Misserfolg ist, von der Behörde nicht auf der Grundlage fachlicher Argumente, sondern auf politischen Druck hin erteilt wurde“, genauer gesagt, von der Regierung des Komitats Hajdú-Bihar (ein Komitat entspricht in etwa einem Bundesland oder einem größeren Verwaltungsbezirk).

Aufeinandertreffen von wirtschaftlichen und anderen Interessen

Die Gerichte haben bereits zweimal über den Fall geurteilt. Die erstinstanzlichen Abweisungen wurden aufgehoben und ein neues Verfahren angeordnet.

Das Aufeinandertreffen von wirtschaftlichen und anderen Interessen geht auch aus dem Urteil des Gerichts hervor. Die Anweisung an das neue Gericht lautet:

„Beim Erlass der neuen Anordnung muss das erstinstanzliche Gericht neben den Standpunkten der Parteien berücksichtigen: […] Das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens ist von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung […], ebenso die Versorgungssicherheit der öffentlichen Wasserversorgung der Stadt Debrecen.“ Das schreibt das Berufungsgericht in seiner Urteilsbegründung.

Trotz des Gerichtsverfahrens plant CATL, weiterhin schnell zu agieren. Im nächsten Jahr soll ein Probelauf stattfinden und in zwei Jahren soll die Produktion aufgenommen werden.

CATL ist ein chinesischer Hersteller von Elektrobatterien. Auf dem Bild ist es auf der IAA 2019 in Frankfurt am Main zu sehen. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Auch die Eisenbahnlinie Budapest-Belgrad könnte als Teil der „Neuen Seidenstraße“ an Bedeutung gewinnen. Vor allem, um Kriegsregionen auf der Handelsroute nach Europa zu vermeiden.

Rettungskredite hinter den Zahlen

Hinter den offiziellen Statistiken aus China sehen Fachleute in vielen Ländern der Welt bei der „Neuen Seidenstraße“ eher einen Rückschritt: Die Partner-Länder können ihren Kreditverpflichtungen aus den von China finanzierten Infrastrukturprojekten oft nicht mehr nachkommen.

So vergab Peking in den letzten Jahren für die Seidenstraßen-Kredite an Schwellen- und Entwicklungsländer in größerem Umfang Rettungskredite. Insgesamt 128 Milliarden US-Dollar sollen es allein bis Ende 2021 gewesen sein.

Zu den Schuldnerländern gehören unter anderem Ägypten, Argentinien, Ecuador, Laos, die Mongolei, Pakistan, Surinam, Sri Lanka, die Türkei, die Ukraine, Venezuela und Weißrussland. Die teuren chinesischen Rettungskredite liegen im Durchschnitt bei einem Zinssatz von fünf Prozent, während typische Rettungskredite des Internationalen Währungsfonds bei zwei Prozent liegen.