EU pocht auf Schutz der Autonomie Hongkongs

Die EU will sich im Dialog mit China weiter für den Schutz der Autonomie Hongkongs einsetzen. Das hohe Maß an Autonomie der Sonderverwaltungszone zu erhalten sei für die EU von „großer Bedeutung“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in Brüssel mit Blick auf das von Peking geplante neue Sicherheitsgesetz für Hongkong. „Wir stehen im ständigen Dialog mit den chinesischen Behörden, um unsere Meinung dazulegen.“

Die EU sei aber „nicht naiv“, was Chinas Verhalten auf internationaler Ebene angehe, sagte Michel. Die Europäische Union müsse offensiver für ihre Werte werben und ihre Interessen stärker verteidigen. Wegen interner Differenzen hat die EU bisher keine einheitliche Antwort auf Chinas geopolitischen Bestrebungen gefunden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Montag eine „robustere“ Strategie im Umgang mit Peking gefordert.

Das Sicherheitsgesetz für Hongkong war am Freitag vom Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebracht worden. Es soll „Separatismus“ und „Aufruhr“ in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste im vergangenen Jahr. Viele Bürger von Hongkong befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone neuerlich massiv eingeschränkt werden.

Am Sonntag hatten die Pläne für das Sicherheitsgesetz zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in Hongkong seit Monaten geführt. Es wird mit weiteren Protesten gerechnet. (afp/rm)