EU ruft „Klimanotstand“ aus – Meuthen: „EU wird für Klimaflüchtlinge unzumutbar!“

Update

Das EU-Parlament hat eine Woche vor der Weltklimakonferenz den „Klimanotstand“ für die Europäische Union ausgerufen. 429 EU-Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg für eine entsprechende Entschließung, 225 stimmten dagegen.

Das Parlament fordert darin die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu ergreifen und verpflichtet sich selbst dazu. Von deutschen Konservativen war zuvor Kritik am Wort „Notstand“ geäußert worden.

Der Bundessprecher der AfD und EU-Abgeordneter Jörg Meuthen kommentierte den ausgerufen „Klimanotstand“ wie folgt:

„Nun ist es offiziell, das Ende naht: Das EU-Parlament hat heute den Klimanotstand ausgerufen. Damit wird die Europäische Union für Klimaflüchtlinge aus aller Herren Länder unzumutbar. Illegale Klimaflüchtlinge, die sich aktuell auf dem Territorium der EU befinden, sind im gegenseitigen Interesse unverzüglich abzuschieben.“

Notstand als „Panikmache“

Die EKR-Fraktion bezeichnete die Ausrufung des Notstandes als „Panikmache“. Die von der polnischen Regierungspartei PiS dominierte Fraktion will stattdessen mehr Geld für die Energiewende. Zudem fordert sie eine offizielle Bewertung der Auswirkungen, die das Pendeln des EU-Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel auf die Umwelt hat. Die EU-Abgeordneten der AfD  forderten vor allem, dass zunächst die „wirklichen Auswirkungen des Klimawandels“ festgestellt werden.

Lob für die Positionierung des Parlaments kam von Umweltschützern. „Es ist wichtig, den Notstand auszurufen“, erklärte Wendel Trio, Chef des Climate Action Networks (CAN). Allerdings müssten nun auch konkrete Taten folgen. Am Freitag ist ein weiterer weltweiter Aktionstag mit Demonstrationen und Klimastreiks geplant.

Der französische Liberale Pascale Canfin, der die Klima-Entschließung eingereicht hatte, begrüßte das Abstimmungsergebnis als „starke Botschaft an die Bürger und den Rest der Welt“. Er werde nun genau darauf achten, ob die EU-politischen Entscheidungen der nächsten Woche der Forderung des Parlaments Rechnung tragen.

In einem separaten Entschließungstext, der mit einer breiten Mehrheit angenommen wurde, forderte das Parlament zudem, dass die EU sich bei der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Madrid nächste Woche als Vorreiter beim Klimaschutz präsentieren soll.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Mittwoch vom EU-Parlament grünes Licht für den Amtsantritt ihrer Kommission am 1. Dezember erhalten hatte, hat versprochen, innerhalb der ersten 100 Tage ein umfassendes „Klimaschutzgesetz“ in die Wege zu leiten. Mitte Dezember sollen die Umrisse dafür vorgestellt werden. Die Kosten für die Bekämpfung des Klimawandels in der nächsten Dekade veranschlagte von der Leyen mit einer Billion Euro.

Bislang haben nach Angaben des EU-Parlaments mehr als 1000 Verwaltungseinheiten weltweit – Staaten, Städte und Gemeinden – wegen der Folgen des Klimawandels den Notstand ausgerufen und damit die Eindämmung der Erderwärmung zur Priorität erklärt.

Im September fasste das österreichische Parlament einen entsprechenden Beschluss. In Deutschland taten dies 43 Städte, darunter Köln, Leipzig und Wiesbaden.

„Klimanotstand in Europa“? Notstand kann demokratische Rechte beschränken

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag darüber, ob es den „Klimanotstand“ in Europa ausruft. Die EU-Abgeordneten sollen in ihrer Sitzung in Straßburg (ab 09.00 Uhr) über einen Entschließungsantrag abstimmen, der primär einen symbolischen Charakter hätte und Druck für eine konkrete Gesetzgebung aufbauen soll.

Das Europaparlament will damit nach eigenen Angaben unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse.

Bisher herrschen aber noch Differenzen über den Text der Resolution. Einige deutsche Abgeordnete fordern, dass statt von einem „Notstand“ von einem „Notfall“ gesprochen wird.

Das sind zwei Übersetzungen des englischen Worts „emergency“. Wieder andere EU-Parlamentarier, fordern, dass von einer „Dringlichkeit“ gesprochen wird. In der englischen Version würde an der Stelle dann „Climate urgency“ stehen.

Darauf pocht vor allem die konservative Europäische Volkspartei (EVP). Denn ein „Notstand“ müsse Konsequenzen nach sich ziehen, der auch demokratische Rechte einschränken könnte, sagte der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, CDU-Politiker Peter Liese.

Er hält die Resolution generell für unnötig. „Wir brauchen sie nicht. Wir sollten uns auf konkrete Punkte konzentrieren.“ Sollten sich die EU-Abgeordneten auf den Begriff „urgency“ einigen, werde die EVP-Fraktion aber für die Entschließung stimmen, betonte Liese.

Sozialdemokraten pochen auf „Notstand“

Die Fraktion der Sozialdemokraten stehe hinter der Formulierung „Notstand“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Delara Burkhardt. Sie werde die Resolution unterstützen.

Michael Bloss, Sprecher für Klimapolitik der Grünen-Fraktion, betonte die Symbolik der Resolution. „Für uns ist es wichtig, dass wir die Klimakrise als das anerkennen, was sie ist“, sagte er.

Die Politik müsse aber auch Handlungsfähigkeit beweisen und in der Entschließung konkrete Konsequenzen einfordern, beispielsweise die Erhöhung der Klimaziele. Die Grünen-Fraktion spricht von einem „Klimanotfall“. Sollte die Resolution aber zu sehr abgeschwächt werden, stünde offen, ob die Grünen sie unterstützten.

Linke will kein Symbol sondern Taten

Auch die Linken-Politikerin Cornelia Ernst forderte praktische Folgen der Entschließung. Ein reines Symbol bringe gar nichts, sagte Ernst. „Es muss natürlich auch Konsequenzen haben.“ Ob im Text letztendlich von „Notstand“ oder „Dringlichkeit“ gesprochen werde, sei ihr egal. „Es geht darum, dass endlich etwas geschieht“, sagte Ernst.

Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den „Klimanotstand“ ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Sie haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben – etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

Grüne begrüßen Entscheidung

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund hat den Beschluss des Europaparlaments, den „Klimanotstand“ auszurufen, als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. Damit mache das Parlament deutlich, dass es bereit sei, schnell zu handeln, sagte Freund dem Nachrichtenportal T-Online. Er sieht nun die neue EU-Kommission am Zug: „Jetzt liegt es an Ursula von der Leyen, dem auch Taten folgen zu lassen“, so der Grünen-Europapolitiker weiter.  (dpa/dts/afp)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“

„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“

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