EU-Stabsstelle: Russland und China wollen durch Desinformation über Corona-Krise Europa schwächen

Wie die EU-Stabsstelle „European External Action Service“ (EEAS) mitteilt, würden unterschiedliche staatliche und nichtstaatliche Akteure derzeit eine weltweite Offensive zur Desinformation und Falschinformation rund um COVID-19 führen. Hauptakteure seien dabei die Russland und das China. Ziel sei es, die Krise infolge der Corona-Pandemie zur Schwächung der EU zu nutzen.

Wie sogar EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst in einem Video-Statement gewarnt hat, könne „Desinformation Leben kosten“. „Diejenigen, die Desinformation verbreiten, schaden Ihnen“, betonte von der Leyen.

„Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Partner“ in der Corona-Krise im Visier

Koordinierte Desinformationsbotschaften, so heißt es dort, hätten potenziell schädliche Konsequenzen für die öffentliche Gesundheit und eine effektive Krisenkommunikation. Ihr Ziel sei es, „verletzbare Minderheiten als Ursache der Pandemie zu framen“ und „Misstrauen in die Fähigkeit der demokratischen Institutionen anzustacheln, effektive Antworten zu liefern“. Einige staatliche und von Staaten unterstützte Akteure versuchten geopolitische Interessen voranzubringen – „oft durch direkte Herausforderung der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihrer Partner“.

Das Portfolio an „desinformierenden“ Inhalten sei reichhaltig. Darunter falle die Darstellung, die EU zerfalle im Angesicht der COVID-19-Krise. Zudem würden Artikel, wie sie etwa die russischen Auslandssender „RT“ und „Sputniknews“ brächten, besonders weite Verbreitung haben, in den diese über Verschwörungsnarrative berichteten – wie jenen, das Virus sei menschengemacht. Originalquellen sind in dem Text der EEAS nicht verlinkt.

Chinas Retter-Narrativ

In der EU selbst würden die angesprochenen Akteure falsche Informationen inklusive falscher Gesundheitstipps in sozialen Medien verbreiten, die den offiziellen Richtlinien der WHO zuwiderliefen oder den internen Grundsätzen der Plattformen. Dennoch würden die Plattformen Desinformation mit COVID-Bezug oder Verschwörungstheorien monetarisieren. Unter anderem gäbe „Sputniknews“ Personen Raum, die verbreiteten, Händewaschen würde in der Krise nicht helfen. Eine Verlinkung zur Originalquelle erfolgt nicht. Ein entsprechender Artikel ist jedoch über Suchmaschinen auffindbar.

In Afrika würde die Corona-Krise genutzt, um gegen soziale und ethnische Gruppen zu agitieren. In manchen Ländern verbreiteten sich diese Inhalte viral. China hingegen stelle sich selbst als Retter und Helfer in seuchengeplagten Ländern dar.

Der EEAS ist jedoch auch bereits aufgefallen, dass das Regime in Peking durch Staatsmedien und Regierungsbeamte ungeprüfte Theorien über die Herkunft von COVID-19 verbreiten lässt. Gleichzeitig dominierten in der Berichterstattung dort Darstellungen, die Dankbarkeit für chinesische Hilfe vonseiten europäischer politischer Führer in den Mittelpunkt stellten.

„Genuss reinen Alkohols macht immun gegen COVID-19“

In Russland widmeten die staatlichen Medien ebenfalls russischen Hilfsaktionen für andere von Corona heimgesuchte Länder breiten Raum. Zudem rühme man sich selbst, Russland sei auf den Ausbruch der Corona-Pandemie besser vorbereitet gewesen als andere Länder.

In Syrien nutze das Assad-Regime die Krise, um die EU-Sanktionen gegen das Land zu kritisieren und EU-Mitgliedstaaten als diebisch und unfähig zu wechselseitiger Hilfe darzustellen. Auch in der Türkei dominierten neben Inhalten wie „der Genuss reinen Alkohols mache immun gegen COVID-19“ oder „türkische Gene sind gegen das Virus immun“ EU-kritische Diskurse und Häme angesichts der Probleme, die COVID-19 dort verursache.

In der Westbalkanregion wiederum wird häufig verbreitet, die EU lasse die dortigen Staaten im Stich oder das Virus sei eine US-amerikanische Biowaffe. In Serbien habe man Spuren solcher Narrativ sogar bis hinein in die orthodoxe Kirche verfolgen können.

Warum stößt Desinformation auf Resonanz?

Trotz dieser von staatlichen Akteuren getragenen Kampagnen käme der Großteil falscher Darstellungen, so heißt es bei „Politico“, immer noch von „durchschnittlichen EU-Bürgern, die in sozialen Medien nach Rat, Orientierung und Hilfe bei anderen Nutzern suchen“. Das Portal berufe sich auf „mehrere unabhängige Desinformationsexperten“.

Inwieweit Forderungen von EU-Politikern nach strengerer staatlicher Kontrolle über Social-Media-Plattform angesichts unerwünschter Inhalte dieser Art den Urhebern der Desinformationskampagnen in die Hände spielen, bleibt unerörtert. Ebenso die Frage, warum es überhaupt ein Zielpublikum für gegen die EU gerichtete Desinformation gibt, das offenbar groß genug ist, um in deren politischer Führungsetage für Unruhe zu sorgen.