Bundesregierung und EU planen direkte Eingriffe in soziale Netzwerke

Mit Hinweis auf Propagandaaktionen der KPCh zum Coronavirus in den sozialen Netzen, wollen sich Politiker in der Bundesrepublik und der EU ein generelles Eingriffsrecht in die Nachrichtenbereiche der sozialen Netzwerke sichern.

Nicht immer ist Zensur so deutlich zu erkennen.Foto: iStock

Epoch Times23. März 2020

Die Bundesregierung will strengere Auflagen für die Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook durchsetzen. „Das Vertrauen der Bürger beruht darauf, dass objektiv berichtet wird“, sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Man setze „alles daran“, den Internetkonzernen klarzumachen, „dass genügend Raum sein muss für vertrauenswürdige Informationen“.

Corona-Krise als Vorwand für Zensur

Dafür werde es auch zusätzliche „Eingriffe des Staates in soziale Netzwerke“ geben, kündigte der Innenstaatssekretär an. In der Corona-Krise verbreiten sich Propaganda, Lügen und Falschmeldungen rasend schnell. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt, die Pandemie werde von einer „Infodemie“ begleitet. Das bedeutet, dass neben richtigen Aussagen zum Coronavirus auch eine Menge Falschinformationen kursieren, die Misstrauen und Verunsicherung bei der Bevölkerung aller betroffenen Länder fördern. Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr entsprechende Vorschläge präsentieren. Die Bundesregierung unterstützt die Bestrebungen.

Kerber sagte, dass Desinformationen auch gezielt von staatlichen Akteuren verbreitet werden. „Wir beobachten verstärkt, dass in chinesischen, russischen und iranischen Medien ein Narrativ entwickelt wird, das Virus stamme aus dem USA, bei Covid-19 handele sich um eine biologische Waffe“, sagte er dem „Handelsblatt“. Gerade China wolle davon ablenken, „dass es auf der Verursacherseite dieser Krise steht“, so der Innenstaatssekretär. (dts)

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„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Um die Macht zu ergreifen, kann jedes Versprechen und jeder Kompromiss gemacht werden – das betonte Lenin immer wieder. Um ihre Ziele zu erreichen, sei es erlaubt, skrupellos vorzugehen. Mittlerweile wurden die öffentlichen Institutionen der westlichen Gesellschaft tatsächlich heimlich vom kommunistischen Kräften unterwandert und übernommen.

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