EU stellt Mitgliedsstaaten rund 780 Millionen Euro Hilfen für No-Deal-Brexit bereit

Für den Fall eines ungeregelten Brexit Ende Oktober stellt die EU-Kommission 780 Millionen Euro an Finanzhilfen für die Mitgliedstaaten bereit. Wie EU-Vertreter am Mittwoch in Brüssel sagten, kommen rund 600 Millionen Euro davon aus dem EU-Solidaritätsfonds, der normalerweise Mittel bei schweren Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen bereitstellt. Weitere 180 Millionen Euro würden über den EU-Fonds für die Bewältigung von Globalisierungsfolgen beigesteuert.

Es gebe zwei Möglichkeiten der Unterstützung, die Mitgliedstaaten beantragen könnten, sagte eine EU-Vertreterin: Einerseits Hilfe für Unternehmen und Beschäftigte, die durch den harten Brexit getroffen würden, und andererseits öffentliche Ausgaben etwa für verstärkte Grenz- und Zollkontrollen.

Alle Anträge auf Hilfen würden gebündelt Ende April 2020 geprüft, sagte ein EU-Vertreter. Auch wenn Großbritannien in diesem Jahr noch in das EU-Budget eingezahlt habe, könne es die Gelder nach dem Austritt nicht mehr beantragen. Über die 780 Millionen Euro hinaus gebe es zudem weitere Gelder für bestimmte Wirtschaftsbereiche wie Fischerei und Landwirtschaft im Falle eines No-Deal-Brexit, hieß es aus der Kommission. (afp)