EU-Streit um Fidesz-Partei: CDU-Politiker McAllister sieht Lage für Orban als „sehr ernst“

Ungarns Regierungschef Viktor Orban soll sich klar zu europäischen Werten bekennen, fordert CDU-Europapolitiker David McAllister. Dies könnte den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) verhindern.

„Es liegt letztlich in den Händen von Herrn Orban, ob er bereit ist, die klar formulierten Bedingungen vollumfänglich zu erfüllen oder nicht“, sagte McAllister der Nachrichtenagentur AFP. Die Lage vor den EVP-Beratungen zur Zukunft der Fidesz-Partei sei „sehr ernst“.

Orbans nationalkonservative Regierung hatte im Februar eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestartet, der gleichfalls der EVP angehört. Budapest wirft ihm vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen.

13 der 51 nationalen EVP-Mitgliedsparteien beantragten daraufhin den Ausschluss der Fidesz. Am Mittwoch berät die politische Versammlung der EVP darüber in Brüssel.

Plakatkampagne gegen EU und Soros muss eingestellt werden

„Die Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen die Europäische Union war ein weiterer Tiefpunkt und hat zurecht sehr viele in der EVP nachhaltig verärgert“, sagte McAllister, der im Europaparlament Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses ist.

Die EU sei eine Wertegemeinschaft. „Was uns eint, sind die Bekenntnisse zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Toleranz.“ Darum gebe es mit der Fidesz seit Jahren „heftige Auseinandersetzungen“.

Die Partei müsse sich nun zu diesen Werten klar bekennen, forderte McAllister. Dazu gehöre, dass die Arbeit der durch den US-Miliardär George Soros finanzierten Central European University (CEU) in Budapest nicht eingeschränkt werde. Dass Orban seine Kritiker in der EVP jüngst als „nützliche Idioten“ bezeichnete, sei zudem „inakzeptabel.“

Forderung: Orban muss sich für „Anti-Brüssel“-Kampagne entschuldigen

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat dem ungarischen Regierungschef drei Bedingungen gestellt, um einen Ausschluss der Fidesz abzuwenden. Neben des Endes der „Anti-Brüssel“-Kampagne gehört dazu eine Entschuldigung bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien und der Verbleib der Central European University in Budapest.

Ob am Mittwoch eine Entscheidung getroffen werde, hänge vom Verhalten der Fidesz ab, sagte McAllister. Es lägen „verschiedene Optionen auf dem Tisch“. Aus seiner Meinung mache er „keinen Hehl“, sagte McAllister. „Ich bin nicht mehr bereit, Fidesz öffentlich zu verteidigen.“

Auch deshalb habe er im September im Europaparlament für die Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn gestimmt, sagte der CDU-Politiker.

„Es sollte grundsätzlich geklärt werden, ob die ungarische Regierung sich noch im Rahmen dessen bewegt, was die EU-Verträge zulassen oder ob rote Linien überschritten worden sind.“

Das Artikel-7-Verfahren kann auf europäischer Ebene bis zum Stimmrechtsentzug führen. (afp)