EU-Urheberrechtsreform – Giegold: „Heute ist ein schlechter Tag für die Freiheit des Internets“

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, hat mit scharfer Kritik auf die Billigung der Urheberrechtsreform durch das Europaparlament reagiert.

„Heute ist ein schlechter Tag für die Freiheit des Internets. Die vom EU-Parlament abgesegnete Urheberrechtsreform will das richtige Ziel mit falschen Mitteln erreichen. Urheber zu schützen war das gute Ziel, Hürden für kleine Anbieter, Rechtsunsicherheit für Nutzer und Filtertechnologien sind das schlechte Ergebnis“, sagte Giegold der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Die in der Abstimmung mit durchgewunkenen Uploadfilter seien ein schwerer Kollateralschaden der Reform. Dabei hätte es seiner Ansicht nach Alternativen gegeben:

Zum Beispiel das analog erprobte und bewährte Lizenzsystem in den digitalen Raum zu übertragen“, so der Grünen-Politiker weiter.

Zudem beklagte er, selbst zum Zeitpunkt der Abstimmung seien die kompletten Auswirkungen der Reform auf den Alltag völlig unklar gewesen. So sei es fraglich, inwieweit es rechtlich erlaubt sei, einen Screenshot von einem Text ins Netz zu stellen. „Wenn wir ein Gesetz durchwinken, das jahrelang die Gerichte beschäftigen wird“, dann sei das „ein schlechtes Gesetz“, sagte Giegold.

Schulz: Die Bundesregierung ist unglaubwürdig

Unterdessen hat der FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz den Kurs der Bundesregierung bei der verabschiedeten EU-Urheberrechtsreform als unglaubwürdig kritisiert.

„Die Bundesregierung wird erst noch zeigen müssen, wie ernst es ihr damit ist, die EU-Regeln ohne Uploadfilter umzusetzen“, sagte Schulz dem Nachrichtenportal T-Online. Die CDU hat eine Sonderlösung auf nationaler Ebene vorgeschlagen.

Sie glaubt, durch die Einführung von Pauschallizenzen auf Uploadfilter verzichten zu können. Er persönlich habe Zweifel, dass dies gelingen könne, sagte Schulz.

Die Große Koalition habe bereits die Möglichkeit gehabt, Uploadfilter auf EU-Ebene zu verhindern, sich jedoch dagegen entschieden. Im Nachhinein lasse sich die Entscheidung nur schwer korrigieren. „Nationale Gesetze sind im Internet nicht wirksam“, so der FDP-Politiker weiter.

Auch im Hinblick auf andere umstrittene Artikel äußerte er sein Unverständnis über die Bundesregierung.

Das Leistungsschutzrecht etwa kann man auf deutscher Ebene als gescheitert betrachten“, sagte Schulz dem Nachrichtenportal T-Online.

Trotzdem soll es nun EU-weit eingeführt werden. Auch bei den Vergütungsregeln für Autoren und Journalisten sieht Schulz Nachteile für die Betroffenen. Der entsprechende Artikel 12 sei in der öffentlichen Debatte jedoch „oft untergegangen“.

Das Europaparlament billigte am Dienstag trotz heftiger Proteste die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen. Auch der besonders umstrittene Artikel 13, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand eine Mehrheit. (dts)