EU verabschiedet sich von Einigung über künftige Finanzen vor der Europawahl

Bei den EU-Finanzen im nächsten Jahrzehnt streben die Staats- und Regierungschefs keine Einigung vor der Europawahl im Mai mehr an. Ratspräsident Donald Tusk schlug am Mittwoch in seinem Einladungsschreiben für den EU-Gipfel vor, sich im „kommenden Herbst“ auf den Finanzrahmen von 2021 bis 2027 zu verständigen. Dies entspricht nach AFP-Informationen dem Entwurf der Gipfelerklärung zu dem über eine Billion Euro schweren Haushalt.

Es sei klar, „dass wir vor der Europawahl das nicht mehr schaffen werden, als Europäischer Rat uns zu den Finanzen zu verständigen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag. Die Struktur für die Verhandlungen sei nun aber „klarer erkennbar“. Allerdings gebe es noch „sehr große Interessenunterschiede“. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagnachmittag erstmals über den nächsten Mehrjahreshaushalt.

Die EU-Kommission hatte im Mai vorgeschlagen, die EU-Ausgaben für den Zeitraum von sieben Jahren ab 2021 auf 1279 Milliarden Euro zu erhöhen. Sie begründete dies mit neuen Aufgaben beim Schutz der EU-Außengrenzen, der Forschungsförderung bei Zukunftstechnologien und Plänen für eine Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Zudem muss die Finanzierungslücke durch den EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien ausgeglichen werden.

Die Kommissionspläne würden für die Mitgliedstaaten deshalb deutlich höhere Mitgliedsbeiträge bedeuten. Für Deutschland hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Erhöhung im Mai auf bis zu zwölf Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

Der deutsche Haushaltskommissar dringt bisher darauf, die komplizierten Verhandlungen noch vor der Europawahl Ende Mai 2019 abzuschließen. Denn seine Kommission ist nur noch bis Ende Oktober im Amt. Durch den Wechsel in der EU-Behörde könnten die Verhandlungen dann mehrere Monate auf Eis liegen.

Die Bundesregierung begrüßte den angestrebten Abschluss im Herbst 2019, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Berlin. „Wir hoffen, dass die anderen das teilen.“ Diplomaten zufolge halten einige Länder auch den Termin im Herbst kommenden Jahres für zu ehrgeizig.

Einigen Ländern gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Streichungen im Agrarhaushalt zu weit. Andere fürchten eine zu starke Kürzung von Strukturhilfen für schwächere Regionen.

Gibt es 2019 keine Einigung, könnte das schwierige Dossier maßgeblich den deutschen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2020 bestimmen. Deutschland als größter Beitragszahler zum EU-Haushalt könnte sich dann verstärkt unter Druck sehen, finanzielle Zugeständnisse zu machen, um einen Durchbruch in den Verhandlungen zu ermöglichen. (afp)