Niederländischer Finanzminister vehement gegen Eurozonen-Budget: Jedes EU-Land soll selbst Vorsorge für Krisenfall schaffen

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra bekräftigt vor dem EU-Gipfel in Brüssel die ablehnende Haltung seines Landes gegen das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderte Eurozonen-Budget.

„Wir haben klar gesagt, was wir nicht wollen“, sagte Hoekstra dem „Spiegel“. „Ein Eurozonen-Budget mit Stabilisierungsfunktion“, so Hoekstra weiter.

Aus dem Beschluss der EU-Finanzminister vom vergangenen Dienstag lasse sich kein anderer Schluss ableiten.

„Das Stichwort Eurozonen-Budget taucht in den entscheidenden Paragrafen gar nicht auf“, sagte der niederländische Finanzminister. An dem EU-freundlichen Kurs der niederländischen Regierung gebe es keinen Zweifel. „Die niederländische Regierung ist für Europa, den Euro und die europäische Zusammenarbeit“, so Hoekstra. Aber manchmal sei man wirklich besorgt, dass sich die EU übernehme.

Ein Eurozonen-Budget sei unnötig. „Zunächst sollte jedes Mitgliedsland selbst Vorsorge dafür schaffen, dass es im Krisenfall Geld zur Verfügung hat“, sagte Hoekstra dem „Spiegel“.

Sein Land werde nicht nur in Debatten über den Euro, sondern auch über die Wirtschaftspolitik allgemein künftig bestimmter auftreten. Ein entscheidender Grund dafür sei der Brexit. „Wir haben uns im Dreieck aus Deutschen, Briten und Franzosen immer sehr wohlgefühlt“, so der niederländische Finanzminister.

Mit dem Austritt der Briten werde das anders. „Wir können uns auf den großen Bruder von der Insel nicht mehr verlassen“, so Hoekstra. (dts)