EU will Macrons Milliarden-Versprechen an „Gelbwesten“ im Frühjahr berwerten

Die EU-Kommission will die finanziellen Auswirkungen der Milliarden-Zusagen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron an die „Gelbwesten“-Bewegung erst im Frühjahr bewerten.

Es gebe für die Überwachung der Wirtschafts- und Finanzlage der Mitgliedstaaten „ein etabliertes Verfahren“, sagte ein Sprecher der Kommission am Dienstag in Straßburg. „Der endgültige Haushalt“ aus Paris werde „im Frühjahr beurteilt, wenn wir unsere Wirtschaftsprognose veröffentlichen“. Dies geschieht üblicherweise im Mai.

Macron hatte am Montagabend in einer Fernsehansprache unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns und Entlastungen für Rentner in Aussicht gestellt. Nach Angaben eines Regierungssprechers kosten die neuen Zugeständnisse den Staat „zwischen acht und zehn Milliarden“ Euro.

Dem Land drohe deshalb ein neuer Verstoß gegen die EU-Defizitregeln, sagte der Macron-Vertraute und Parlamentspräsident Richard Ferrand dem Sender RTL. Zumindest 2019 werde die Drei-Prozent-Grenze „vorübergehend“ überschritten.

Macron hatte Brüssel und Berlin zugesagt, das französische Defizit wieder dauerhaft unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu führen. Dies war im vergangenen Jahr erstmals gelungen. Die EU hatte das Land daraufhin aus dem seit neun Jahren laufenden Strafverfahren entlassen. Für das kommende Jahr rechnete die Regierung in Paris bisher mit einer Neuverschuldung von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. (afp)