Eurogruppen-Chef will Finanzkrise und Zusammenbruch des Euro verhindern
Eurogruppen-Chef Mario Centeno will zu Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag Vorschläge im weiteren Kampf gegen die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise vorlegen. Ziel sei es, nach der Video-Konferenz der Euro-Finanzminister am Dienstagabend dem Gipfel „Lösungen zu unterbreiten“, sagte Centeno in einer Video-Botschaft. Es müsse dabei verhindert werden, „dass diese Wirtschaftskrise sich in eine Finanzkrise wandelt“.
Konjunktureinbruch belastet besonders die hoch verschuldeten Staaten
Wegen eines massiven Konjunktureinbruchs durch die Corona-Krise haben viele EU-Länder bereits milliardenschwere Hilfsprogramme für ihre Wirtschaft angekündigt. Die EU-Kommission hat dafür die europäischen Vorgaben für Defizit- und Schuldenziele vorläufig außer Kraft gesetzt und die Regeln für Staatsbeihilfen gelockert. Ohnehin bereits hoch verschuldete Länder könnten aber Probleme bekommen, wenn sie in der Krise weiter massiv ihre Schulden erhöhen müssen.
Es gehe jetzt „um neue Verteidigungslinien für den Euro“, sagte Centeno. Die Video-Konferenz der Eurogruppe werde dazu am Dienstagabend „den Weg bereiten“. Er wolle dabei „keinen möglichen Weg nach vorn beschneiden“.
Defizitäre Länder wollen Euro-Bonds unter der Bezeichnung Corona-Bonds durchsetzen
Vor dem Treffen waren die Länder uneins, wie sie weiter vorangehen wollen. Das massiv von der Virus-Epidemie getroffene und gleichzeitig hoch verschuldete Italien hatte im Vorfeld „Corona-Bonds“ gefordert und wurde dabei von Frankreich unterstützt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnte aber eine Vergemeinschaftung von Schulden über Eurobonds ab.
Diskutiert wird auch darüber, vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsfonds ESM bereit zu stellen. Länder wie Italien sind hier aber zögerlich, weil Anträge auf ESM-Hilfen von den Märkten als Signal für finanzielle Schwierigkeiten gewertet werden könnten.
„All das ist beispiellos“, sagte Centeno mit Blick auf die bisher ergriffenen Maßnahmen gegen die Krise. „Und mehr wird kommen.“ Er verwies neben dem ESM auch auf die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank, die nach Wegen suchten, „unsere Feuerkraft bei der Antwort auf die Krise zu erhöhen“.(afp)
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