Altmaier: „Gespensterdebatte“ um als Corona-Bonds getarnte Euro-Bonds und gelockerte ESM-Regeln

Der europäische Stabilitätspakt für Haushaltsdisziplin (Defizitregeln) ist bereits ausgesetzt und die Regeln für Staatsbeihilfen sind deutlich gelockert. In der Corona-Krise wirft die EU alles über Bord, was Mitgliedstaaten daran hindern könnte, riesige Milliardenprogramme zur Stützung ihrer Wirtschaft aufzulegen. Doch in einigen Fällen ist angesichts eines dramatischen Wirtschaftsabschwungs voraussichtlich mehr nötig. Die Finanzminister der Eurozone beraten deshalb am Dienstagabend über weitere Optionen.

„Corona-Bonds“ – Getarnte Euro-Bonds

Der lauteste Hilferuf kommt aus Italien. Es ist mit mehr als 6000 Toten nicht nur das am schwersten von der Epidemie getroffene EU-Land. Es hat nach Griechenland mit einem Schuldenberg von über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung auch den geringsten finanziellen Spielraum, um gegen die ökonomischen Folgen der Krise anzukämpfen. Auch die Aussetzung der EU-Haushaltsregeln kann da nur begrenzt helfen, wenn Italien an den Finanzmärkten nicht jedes Vertrauen verspielen will.

Beim „EU-Gipfel“ per Video-Schaltung vor einer Woche schlug Regierungschef Giuseppe Conte deshalb „Corona-Bonds“ vor. Er forderte dabei eindringlich eine „gemeinsame Antwort“ der Europäer auf die Krise. Damit ist die über ein Jahrzehnt andauernde Debatte über „Eurobonds“ wieder voll entbrannt – die von Deutschland immer abgelehnte Vergemeinschaftung von Schulden in Europa. Frankreich signalisierte wie schon in den vergangenen Jahren Unterstützung.

Ziel von Eurobonds ist es, die Zinslast für hoch verschuldete Staaten zu senken und sie vor Spekulanten zu schützen. Dabei würden die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen herausgeben. Da auch Länder mit einer hohen Kreditwürdigkeit wie Deutschland haften, sinken die Zinsen für stark verschuldete Staaten. Diese kämen also günstiger an Geld.

Euro-Bonds wären endgültiger Weg in die zentralisierte Wirtschaftslenkung aus Brüssel

Die Gegner der Eurobonds warnen, gemeinsame Schulden im Euroraum öffneten unverantwortlicher Haushaltspolitik Tür und Tor. Denn die ist immer noch Sache der Mitgliedstaaten. Hoch verschuldete Staaten könnten versucht sein, sich auf den Eurobonds auszuruhen, statt ihre nationalen Haushalte zu sanieren, lautet die Argumentation.

Nach Contes Vorstoß kam aus Berlin das erwartete Nein. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte am Dienstag vor einer „Gespensterdebatte“, bei der „aus ideologischen Gründen“ längst verworfene Konzepte wieder hervorgeholt würden.

Hilfe des Euro-Rettungsfonds ESM

Der 2012 geschaffene Euro-Rettungsfonds ESM hat Länder wie Griechenland in der Finanzkrise vor dem Staatsbankrott gerettet. Er stellt Kredite bereit, die er mit seinem Spitzenrating auf den Finanzmärkten zu günstigen Konditionen beschaffen kann. Abzüglich ausgegebener Darlehnen verfügt der Fonds derzeit noch über eine „Feuerkraft“ von 410 Milliarden Euro.

Doch mit den bisherigen ESM-Programmen gibt es zwei Probleme. Die Darlehen des ESM sind immer mit harten Reformauflagen und einer strikten Überwachung durch die EU-Institutionen verknüpft. In der absehbar nicht schnell vorübergehenden Wirtschaftskrise müssten die Bedingungen wohl gelockert werden.

Finanzmarkt würde Zinsen für ESM-Empfänger sofort hochsetzen

Der zweite Faktor ist psychologisch. Ein Hilfeersuchen könnte an den Finanzmärkten als Signal gesehen werden, dass das betreffende Land in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Die Zinsen etwa für italienische Anleihen könnten in die Höhe schießen und Rom die Geldaufnahme weiter erschweren. Die dortige Regierung ist deshalb zögerlich, diesen Schritt zu gehen.

Alternativ steht ein bisher ungenutztes Instrument des ESM zur Verfügung: vorsorgliche Kreditlinien. Sie funktionieren wie eine „Versicherungspolice“. Ziel ist es eigentlich, dass das Geld nicht ausgezahlt wird, sondern nur für den Fall der Fälle bereitsteht. Hauptfunktion ist ein Signal an die Märkte, dass keine Gefahr finanzieller Schwierigkeiten besteht. Möglich wäre, dass mehrere Euro-Länder solche vorsorglichen Kreditlinien beantragen, womit Italien dann auch nicht alleine dastünde.(afp)