Alle Migranten nach Europa? Europarat fordert Ende der Zusammenarbeit mit libyscher Küstenwache

Angesichts der schlechten Zustände in libyschen Flüchtlingslagern hat der Europarat ein Ende der Zusammenarbeit mit der Küstenwache des nordafrikanischen Landes gefordert. Das heißt im Klartext, dass alle Boote mit Migranten die in Libyen starten, in die EU gebracht werden müssten.

Solange es keine „klaren Garantien“ für die Achtung der Menschenrechte in Libyen gebe, müssten die Europaratsländer ihre Kooperation mit der Küstenwache einstellen, forderte die Menschenrechtsbeauftragte der paneuropäischen Länderorganisation, Dunja Mijatovic.

Die libysche Küstenwache bringe aufgegriffene Flüchtlinge und Migranten nach Libyen zurück, stellte Mijatovic in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht fest. Dort würden sie „systematisch inhaftiert“. In den Lagern seien sie dem Risiko der Folter, der sexuellen Gewalt, Erpressungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dem Europarat gehören 47 Länder an – alle europäischen Staaten außer Weißrussland.

Erst kürzlich hatte ein Sprecher der Vereinten Nationen die Lebensbedingungen in libyschen Auffanglagern als „grässlich“ und „unmenschlich“ bezeichnet. Er berichtete von Dutzenden Tuberkulosetoten, Unterernährung und Misshandlungen bis hin zu Folter.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) wurden seit Jahresbeginn rund 1300 Menschen auf dem Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Derzeit sind demnach rund 3400 Migranten und Flüchtlinge in der libyschen Hauptstadt in Lagern untergebracht.

Das nordafrikanische Land ist eine zentrale Drehscheibe für Flüchtlinge und Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Die EU half daher beim Wiederaufbau einer Küstenwache und versucht, das Land zu stabilisieren. In Libyen herrscht jedoch Krieg, weite Teile des Landes werden von Milizen kontrolliert.

Über die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die derzeit versuchen, von Libyen aus mit Schlepperbooten nach Europa zu kommen, gibt es keine offiziellen Angaben. Menschenrechtsorganisationen schätzen aber, dass sich mehrere hunderttausend Migranten aus unterschiedlichen afrikanischen Ländern in dem Land aufhalten.  (afp/so)