Ex-NATO-General Pavel gewinnt Präsidentschaftswahl in Tschechien

Der Ex-NATO-General Petr Pavel hat die Präsidentschaftswahl in Tschechien klar gewonnen. In der Stichwahl setzte er sich nach Auszählung aller Stimmen mit rund 58 Prozent gegen Ex-Regierungschef Andrej Babiš durch, wie aus der Auszählung des tschechischen Statistikamtes vom Samstag hervorging. Auf den Milliardär Babiš entfielen demnach rund 42 Prozent.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierten Pavel zu seinem Wahlsieg.

Die Wahlbeteiligung in dem 10,5 Millionen-Einwohner-Land war mit mehr als 70 Prozent außergewöhnlich hoch. Pavel dankte seinen Wählern – und denen, die nicht für ihn gestimmt hatten, aber zur Wahl gegangen seien, „weil sie damit deutlich gemacht haben, dass sie die Demokratie ehrten und sich um das Land sorgten“. Er fügte hinzu: „Ich kann sehen, dass Werte wie die Wahrheit, Würde, Respekt und Bescheidenheit in dieser Wahl gewonnen haben.“

Mitte-rechts-Bündnis unterstützt Pavel

Der 61-jährige frühere Fallschirmjäger leitete von 2015 bis 2018 den Militärausschuss der NATO, zuvor war er Generalstabschef der tschechischen Armee. Er wird vom Mitte-rechts-Bündnis unter Führung des Regierungschefs Petr Fiala unterstützt und warb damit, die „Ordnung wiederherzustellen“.

Der Wahlkampf war von harten Auseinandersetzungen geprägt – etwa mit einer Desinformationskampagne, die vor allem Pavel als Ziel hatte. So wurde zuletzt die Nachricht verbreitet, dass der frühere General tot sei. Babiš und seine Familie wiederum erhielten Morddrohungen.

„Unsere Gemeinschaft ist vom Präsidentschaftswahlkampf, von den zahlreichen Krisen, denen wir ausgesetzt waren und sind, aber auch vom politischen Stil, der hier zuletzt vorherrschte, ein Stück weit verletzt“, sagte Pavel. „Das muss sich ändern, und Sie haben mir dabei geholfen, den ersten Schritt auf dem Weg zu diesem Wandel zu machen.“

Babiš gratulierte dem Wahlsieger: „Ich möchte ihm wünschen, der Präsident aller Bürger der Tschechischen Republik zu sein, ihre Probleme wahrzunehmen und für die Interessen der Tschechischen Republik zu kämpfen.“

Auch Bundespräsident Steinmeier gratulierte Pavel. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien seien „eng und freundschaftlich“, zitierte ihn seine Sprecherin im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Als Nachbarn, Partner und Freunde setzen wir uns gemeinsam für Frieden und Sicherheit in Europa ein, wie zuletzt auch unter der erfolgreichen tschechischen Ratspräsidentschaft.“

„Wir müssen aktiver sein und gleichzeitig konstruktiv“

Pavel ist ausgesprochener Befürworter der EU- und NATO-Mitgliedschaft seines Landes. „Wir haben keine bessere Alternative“, erklärte der Ex-General auf seiner Wahlkampf-Website.

Tschechien sei ein souveräner Staat und ein Vollmitglied in EU und NATO. „Deswegen können wir nicht einfach still dasitzen, nicken und dann das Ergebnis verreißen. Wir müssen aktiver sein, und gleichzeitig konstruktiv“, schrieb er.

EU-Kommissionschefin von der Leyen begrüßte in ihren Glückwünschen bei Twitter Pavels „starkes Engagement für Europas Werte“. „Ihre Erfahrung in Sicherheit, Verteidigung und den auswärtigen Beziehungen wird wertvoll sein, um die Einheit Europas bei der Unterstützung der Ukraine zu erhalten und zu stärken“, erklärte sie.

Pavel hat versprochen, weiterhin die Hilfe für die Ukraine sowie ihr Streben nach einer EU-Mitgliedschaft zu unterstützen.

Gratulationen kamen auch aus Sachsen, das eine rund 450 Kilometer lange Grenze mit dem Nachbarland teilt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit etwa beim Kampf gegen die Waldbrände in den Nationalparks Sächsische und Böhmische Schweiz im Sommer 2022 hin. „Die Bereitschaft, stets füreinander da zu sein, stand nie infrage. Das wünsche ich mir auch für die Zukunft“, erklärte Kretschmer. (afp)