EZB warnt vor Auseinanderbrechen der Euro-Zone – Wirtschaftsexperte: „Die Gefahr geht von Italien aus“

Nach Angaben der EZB dürfte der Schuldenstand in den Euro-Ländern in diesem Jahr um bis zu 22 Prozentpunkte wachsen. Die Staatsschuldenquote dürfte auf knapp 103 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Im vergangenen Jahr lag diese noch 86 Prozent.

Laut dem europäischen Stabilitätspakt liegt die offizielle Grenze für die Staatsschuldenquote bei 60 Prozent. Diese Regel wurde in der Corona-Krise ausgesetzt.

Sollte die Wirtschaftskrise länger dauern und heftiger ausfallen als derzeit erwartet, könne die Schuldenquote auf ein „unhaltbares“ Niveau steigen, warnte die EZB am 26. Mai in ihrem neuen Finanzstabilitätsbericht. Die Märkte könnten dann von einem höheren Risiko für den Austritt einzelner Staaten aus der Währungsunion ausgehen – und die Eurozone könnte  zerbrechen.

Negative Ratings und weitere Herabstufungen befürchtet

Politische Maßnahmen können die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf Unternehmen und Haushalte abfedern, die sich aus den Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 ergeben. Allerdings besteht nach wie vor das Risiko, dass Rating-Agenturen Staaten und/oder Banken aufgrund steigender Kreditrisiken noch weiter herabstufen – vor allem Italien, Portugal und Spanien.

Rating-Agenturen haben bereits mehrere Finanzsektoren aus Sorge um künftige Erträge und die Qualität der Vermögenswerte auf ein Rating für „negative Aussichten“ gesetzt. 36 Prozent der italienischen Banken sind lediglich einen und weitere 29 Prozent zwei Rating-Grade vom niedrigsten möglichen Rating entfernt. Eine Herabstufung der Banken in den Non-Investment-Grade-Bereich kann eine Vielzahl potenziell negativer Folgen haben.

Der Financial Stability Review gibt einen Überblick über potenzielle Risiken für die Finanzstabilität in der Eurozone und wird zweimal jährlich veröffentlicht.

Italien könnte das Steinchen ins Rollen bringen

Auch der US-Ökonom Nouriel Roubini sieht die Corona-Krise als eine existentielle Bedrohung für die Eurozone. „Die Gefahr geht von Italien aus“, sagte er in der „Wirtschaftswoche“. Italien habe eine Staatsverschuldung von 170 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für 2021 – und sei „praktisch insolvent“.

Durch das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zur EZB könne es dazu kommen, dass der Ankauf italienischer Staatsanleihen durch die EZB gestoppt wird. Dann brauche die Eurozone eine Fiskalunion mit Corona-Bonds. „Sonst kollabiert die Eurozone innerhalb eines Jahres“, vermutet er. Es sei ein Auffangmechanismus nötig, erklärte Roubini.

Nouriel Roubini ist Wirtschaftswissenschaftler mit Lehrstuhl an der New Yorker Stern School of Business und war früher Berater des US-Finanzministeriums

Was passiert, wenn Italien seine Schulden nicht mehr bedienen kann?

Am 29. Mai fragte Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Bundesregierung: „… was passiert, wenn Italien seine Schulden an die EU-Kommission nicht mehr bedienen kann oder sogar aus der Währungsunion austritt?“

Eine direkte Antwort gab ihm die Bundesregierung nicht. „Die EU würde sich in diesem Fall das Geld bei den verbliebenen Staaten holen“, stellt von Stetten fest.

Bereits 2017 stand Italien auf der Kippe zur Zahlungsunfähigkeit. Bei einer Pleite wird auch Deutschland zur Kasse gebeten, denn über den Target-2-Mechanismus bürgt Deutschland mit 364 Milliarden Euro (Stand 2017). Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für 2020 beinhaltet Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro. 

(Mit Material von afp und dts)