Flüchtlinge bitten Merkel um Hilfe – Merz sendet klares Signal: „Wir können euch hier nicht aufnehmen“

Angesichts des Flüchtlingsandrangs an der EU-Außengrenze zur Türkei hat der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz vor einer Situation wie 2015 gewarnt. Es müsse ein Signal an die Flüchtlinge geben, dass es „keinen Sinn hat, nach Deutschland zu kommen“, sagte Merz am Montag dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). „Wir können Euch hier nicht aufnehmen.“ In Deutschland seien sich alle Beteiligten einig, so etwas wie 2015/2016 dürfe sich nicht wiederholen, fügte Merz hinzu.

Deutschland müsse natürlich auch die Kontrolle über seine eigenen Grenzen behalten, wenn es eine solche Situation erneut geben sollte. Das Wort „Kontrollverlust“ sei 2015 und 2016 in Deutschland zu Recht verwendet worden; das dürfe sich nicht wiederholen, forderte Merz.

Merz: Deutschland „sollte helfen“

Über die derzeit an der türkisch-griechischen Grenze ankommenden Flüchtlinge sagte Merz, dies sei „eine große humanitäre Katastrophe, was da gegenwärtig auf den griechischen Inseln stattfindet und auch zwischen Griechenland und der Türkei“. Deutschland „sollte helfen und vielleicht auch mehr helfen“ als bisher.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) forderte ebenfalls, es müssten „alle erforderlichen Maßnahmen“ ergriffen werden, damit sich 2015 nicht wiederhole. Dies heiße „in letzter Konsequenz“ auch „lückenlose Kontrollen und Zurückweisungen an der deutschen Grenze“, sagte Frei der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ von Montag.

Dagdelen: „2015 darf sich nicht wiederholen in Deutschland“

Auch die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen warnte im Sender RTL/ntv: „2015 darf sich nicht wiederholen in Deutschland.“ Es müsse geregelt werden, dass am Ende nicht Deutschland das Land sei, das die Flüchtlinge aufnehmen müsse. Deshalb müsse die Europäische Union sofort humanitäre Hilfe gewährleisten.

Zugleich forderte Dagdelen eine andere Politik gegenüber der Türkei und Syrien und eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Jemand wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, „der selbst eine personifizierte Fluchtursache ist durch seine Angriffskriege in Syrien“, dürfe nicht weiter unterstützt werden. Insbesondere kritisierte die Linken-Abgeordnete, dass die türkischen Angriffe in Syrien weder in der Nato noch in der EU Konsequenzen gehabt hätten.

Flüchtlinge bitten Merkel um Hilfe

Die Türkei hindert seit dem Wochenende Flüchtlinge nicht mehr daran, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Den Schritt begründete Ankara damit, dass sich die EU nicht an ihre Verpflichtungen aus dem 2016 mit der Türkei geschlossenen Flüchtlingspakt halte. (afp/so)