Union: Zurückweisungen von Flüchtlingen an EU-Grenze nötig

Als Reaktion auf die Öffnung der türkischen Grenzen zur Europäischen Union bringt der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen ins Spiel. Eine Situation wie im Herbst 2015 dürfe sich nicht wiederholen: „Das war unser Versprechen an die Bevölkerung, und wir müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Wort zu halten“, sagte Frei der „Welt“ (Montagsausgabe). „In letzter Konsequenz und in aller Klarheit heißt das auch: lückenlose Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.“

Die Grenze muss effektiv gesichert werden

Frei forderte europaweit grenzpolizeiliche Unterstützung für Griechenland und humanitäre Hilfe für die Grenzregion. „Die Lage besorgt zu beobachten, reicht nicht“, warnte der CDU-Politiker. „Wenn unter den in der Türkei lebenden Flüchtlingen und Migranten der Eindruck entsteht, dass die Grenze nach Europa offen ist oder nicht geschlossen werden kann, werden sich noch viel mehr Menschen auf den Weg machen.“

JU-Chef Tilman Kuban warnte ebenfalls vor der Wiederholung „einer Situation wie 2015“. Die Europäer müssten zusammenstehen und Griechenland dabei unterstützen, die EU-Außengrenzen zu schützen. „Deutschland ist verpflichtet, konkrete personelle und finanzielle Hilfe zu leisten“, so Kuban.

Özdemir: Scherbenhaufen türkischer Syrien-Politik

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor dem „Scherbenhaufen“ seiner Syrien-Politik. „Die Hinwendung zu Putin einerseits und das militärische Abenteuer an der Seite terroristischer Islamisten andererseits hat innerhalb eines Monats 53 türkische Soldaten das Leben gekostet“, sagte Özdemir der „Welt“ (Montagsausgabe). „Jetzt instrumentalisiert er die syrischen Flüchtlinge, um von der EU Hilfe zu erpressen. Dieses zynische Spiel darf die EU nicht mitspielen“, warnte der Grünen-Politiker.

Özdemir sieht Kriegsflüchtlinge zur Erpressung der EU missbraucht

„Wir sollten einen sofortigen Stopp des Missbrauchs der Flüchtlinge durch Erdogan zur Bedingung aller weiterer Schritte machen.“ Gleichzeitig müsse die EU alles unternehmen, um das Leid in Syrien zu beenden und den russischen Präsidenten Wladimir Putin „zu einem Ende des Kampfes gegen die Zivilbevölkerung zu bewegen“, so Özdemir.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse das Thema „umgehend zur Chefsache erklären“ und einen Zeitplan für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten vorlegen, forderte unterdessen der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. Es räche sich, dass die Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems blockiert haben. „Wir sind auf einen neuerlichen Ansturm von Flüchtlingen nicht hinreichend vorbereitet.“ (dts)