Flüchtlingskrise: Treffen Erdogan-Macron-Merkel am Dienstag in Istanbul

Im Flüchtlingsstreit mit der EU empfängt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Angaben in der nächsten Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. „Wir kommen am nächsten Dienstag in Istanbul zusammen“, sagte Erdogan nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Dienstag.

Ein Regierungssprecher in Berlin sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, es gebe noch keinen konkreten Termin für ein Treffen der Kanzlerin mit Erdogan. Merkel habe aber mehrfach bekräftigt, dass sie zu einem solchen Treffen bereit sei.

EU fordert von Ankara Einhaltung des Flüchtlingsdeals

Erdogan äußerte sich laut Anadolu auf dem Rückflug aus Brüssel, wo er am Montag mit den Spitzen der Europäischen Union über die Lage der Flüchtlinge und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze gesprochen hatte. Sowohl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch EU-Ratspräsident Charles Michel forderten Erdogan auf, sich weiter an das Flüchtlingsabkommen von 2016 zu halten.

Der türkische Staatschef hatte die Grenzen seines Landes zur EU vor etwa anderthalb Wochen für geöffnet erklärt. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze und führte zu neuen Spannungen zwischen Ankara und Brüssel.

Die EU wirft der Türkei vor, die Migranten gegenüber Brüssel als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten.

Ankara hatte sich damals verpflichtet, alle auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge und Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen für die Flüchtlingsversorgung in der Türkei, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Merkel will „Flucht und Migration ordnen und steuern“

Merkel hatte sich am Montag für eine Weiterentwicklung des EU-Türkei-Abkommens ausgesprochen. Es sei „inakzeptabel“, dass die Türkei versuche, „eigene Probleme auf dem Rücken von Flüchtlingen zu lösen“. Deshalb setze sie sich dafür ein, „dass das EU-Türkei-Abkommen in eine neue Stufe überführt werden kann“. Ziel sei es, „Flucht und Migration zu ordnen, zu steuern und zu reduzieren“.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu äußerte am Dienstag die Hoffnung, dass bis zum nächsten EU-Gipfel in gut zwei Wochen ein neues Flüchtlingsabkommen zwischen Ankara und Brüssel gefunden sei. „Wir sind zu konstruktiver Arbeit bereit“, sagte er Anadolu. „Es geht nicht nur darum, Migranten im Gegenzug für mehr Geld zu behalten.“ Der nächste Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs findet am 26. März statt. (afp/so)

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