Frankreich meldete Bruch des Libyen-Waffenambargos durch Türkei – UN-Gesandter warnt vor Verschärfung der Lage

Ungeachtet der Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz werden weiter Waffen in das Bürgerkriegsland geliefert. Dies konstatierte am Donnerstag der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Ausländische Mächte mischten sich weiter massiv in den Libyen-Konflikt ein und rüsteten die dortigen Parteien weiter auf. „Dies verstößt gegen Inhalt und Geist der Konferenz von Berlin.“

Salamé warnte im Sicherheitsrat per Videoschaltung vor einer „noch gefährlicheren“ Verschärfung der Lage in dem nordafrikanischen Krisenstaat, wenn die Beschlüsse von Berlin nicht umgesetzt würden. Bei der Berliner Libyen-Konferenz am 19. Januar hatten sich mehr als zehn Staaten unter anderem verpflichtet, die libyschen Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das Waffenembargo einzuhalten.

Frankreich und Türkei machen sich gegenseitigen Vorwürfe

Allerdings ist die Abmachung brüchig. Erst am Mittwoch hatten sich Frankreich und die Türkei gegenseitig vorgeworfen, den bewaffneten Konflikt in Libyen anzufachen. Am Donnerstag nun hieß es aus Militärkreisen in Paris, ein französisches Schiff habe beobachtet, wie eine türkische Fregatte ein libanesisches Frachtschiff mit gepanzerten Truppentransportern nach Tripolis begleitet habe.

Angesichts der fragilen Lage beendete das UN-Flüchtlingshilfswerk seine Arbeit in einem Flüchtlingszentrum in Tripolis. Zur Begründung gab es am Donnerstag Sicherheitsbedenken an.

Seit dem gewaltsamen Sturz von Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in dem nordafrikanischen Land Chaos. Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch in Tripolis ist schwach. Ein Großteil des Ostens und Südens des Landes wird von den Truppen des Generals Chalifa Haftar kontrolliert, der gegen die Einheitsregierung kämpft.

Die Rolle der Türkei

Was die Rolle der Türkei betrifft, wurde in der letzten Zeit durch viele Medien besonders auf die Interessen der Türkei an der Erschließung von Erdöl und Erdgas im Mittelmeer hingewiesen. So entsandte die Türkei ein Bohrschiff vor die Küste Zyperns. In diesem Gebiet existieren widerstreitende Ansprüche auf die Rechte an den Meeresgebieten.

Auch das Abkommen der Türkei mit Libyen über Hoheitsansprüche im Mittelmeer ist aus verschiedenen Gründen aufgefallen. Einerseits bestätigten sich die beiden Länder Ansprüche auf Gebiete, an denen auch andere Staaten berechtigte Ansprüche nach internationalem Recht haben. Andererseits übt die libysche Regierung noch nicht einmal die faktische Kontrolle über diese Gebiete aus, da sie viel zu schwach ist um auch nur das libysche Festland zu kontrollieren. Die Türkei initiierte in Folge die offizielle Entsendung türkischer Truppen nach Libyen. Offiziell zu Beratungs- und Trainingszwecken für das libysche Militär.

Über die Interessen der Unterstützer des Generals Haftar ist dagegen weniger zu finden. Interessant erscheint dabei allerdings, dass er offensichtlich von Russland unterstützt wird, ihm aber andererseits auch nachgesagt wird im Interesse der USA zu handeln wo er bis zum Sturz Gaddafis über viele Jahre lebte, nachdem er aus Kriegsgefangenschaft im Tschad befreit worden war.(afp/al)