Frankreichs Präsident Macron bescheinigt NATO den „Hirntod“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der NATO den „Hirntod“ bescheinigt. Macron sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der britischen Zeitschrift „The Economist“: „Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der NATO“.

Es gebe keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren Nato-Partnern, zudem zeige das NATO-Land Türkei ein „unkoordiniertes, aggressives“ Vorgehen.

Macron forderte, die strategischen Ziele des westlichen Militärbündnisses zu klären. Gleichzeitig plädierte er dafür, die Verteidigungsfähigkeiten Europas zu stärken.

Ein Problem: Die Türkei hat die zweitgrößte Armee der NATO

László Földi, der ehemalige Director of Operations des ungarischen Geheimdienstes, sah Ende Juli 2019 nur eine Möglichkeit, den aktuellen türkischen Bedrohungen zu begegnen: Mit der Drohung, der Türkei die NATO-Mitgliedschaft zu entziehen.

Die Türkei ist nur einfaches Mitglied der NATO und daher den „Verbündeten nur aufgrund der NATO-Charta verpflichtet“. Gleichzeitig ist die Türkei der Staat mit der zweitgrößten Armee der NATO (nach den USA) und macht damit 10 Prozent der gesamten Allianz aus.

Die USA stellt 75 Prozent der NATO, die restlichen anderen Staaten 15 Prozent. „Finanziell kommen jedoch 51 Prozent der Gelder von diesem ’15-Prozent-Rest‘, 49 Prozent der finanziellen Mittel bestreiten die USA und die Türkei zusammen.“

Das ist insofern interessant, da diese 15 Prozent nicht ihre Rechte einfordern können, z.B. wenn es um den Schutz Europas geht.“

Was könnte Europa tun? Der Türkei nachgeben?

Europa habe kein Gegengift gegen die Türken, so der Geheimdienstexperte. Das Abkommen der EU mit der Türkei, welches von Kanzlerin Merkel versucht wurde, war der „letzte Strohhalm“ Europas, daher sei sie für diesen Verteidigungsversuch auch nicht zu verurteilen. Jedoch kam es dadurch zu einer Stärkung des türkischen Selbstbewusstseins.

Es gibt für ihn nur eine Möglichkeit, da wieder herauszukommen: „Das ist die Drohung mit dem Entzug der türkischen NATO-Mitgliedschaft. Dadurch würden die Türken von der politischen Weltbühne verschwinden. Doch wir tun das zur Zeit nicht.“

Mittelfristig strebt Macron eine europäische Armee und eine gemeinsame Militärdoktrin an

Macron fordert seit langem den Aufbau einer „echten europäischen Armee“. Damit greift er eine französische Forderung aus den 1950er Jahren auf. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) unterstützt die Pläne für eine gemeinsame Armee. Allerdings schweben Macron gemeinsame Kriseninterventionen vor. Deutschland ist zurückhaltend, unter anderem wegen des Parlamentsvorbehalts. In Berlin wird zudem eine mögliche Parallel-Struktur zur Nato mit Skepsis gesehen.

Macron plädiert zudem für einen eigenen EU-Verteidigungshaushalt und eine einheitliche militärische „Doktrin“. Auch eine gemeinsame Rüstungspolitik gibt es bisher nicht, wie der Streit um Waffenexporte nach Saudi-Arabien zeigt. Deutschland hat wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg ein Embargo verhängt, Frankreich und Großbritannien liefern dagegen weiter Waffen.

(ks/ mit Material von afp)