Frankreichs Renten-Proteste gehen in die 2. Runde – 500.000 Demonstranten in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant umfangreiche Rentenreformen. Ein unter Kritik stehender Kernpunkt ist die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters bis 2030 von derzeit 62 auf 64 Jahre. Und das sei auch „nicht verhandelbar“, erklärte Premierministerin Elisabeth Borne im Vorfeld des zweiten Protesttages gegen die Reformpläne der Regierung am 31. Januar.

An diesem Dienstag wurden wieder weite Teile des öffentlichen Lebens in Frankreich lahmgelegt. Busse, Bahnen und Flüge vielen aus, ebenso der Unterricht an vielen Schulen Frankreichs. Nach Angaben der ARD erklärte Philippe Martinez, Chef der Gewerkschaft CGT: „Wenn die Premierministerin die Botschaft nicht gehört hat, dann werden wir sie jetzt noch lauter und zahlreicher vermitteln.“

Aufruf zum zweiten landesweiten Protesttag

Beim ersten Protesttag am 19. Januar waren nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP bereits mehr als eine Million Menschen auf die Straßen gegangen. Diesmal hatten die größten Gewerkschaften Frankreichs in seltener Einigkeit zu Streiks und Demonstrationen aufgerufen. Innenminister Gérald Darmanin hatte den Einsatz von 11.000 Sicherheitskräften zum Schutz vor Ausschreitungen angekündigt.

BFMTV zufolge kam es in Paris auch zu Auseinandersetzungen zwischen einigen Dutzend schwarz gekleideten Demonstranten und der Polizei, die mit Wurfgeschossen angegriffen worden sei. Nach Angaben der Polizeipräfektur habe man mit Tränengasschüssen reagiert. Nach CGT-Angaben sollen 500.000 Demonstranten allein in Paris unterwegs gewesen sein.

Für Emmanuel Macron ist es der zweite Anlauf für seine Rentenreformpläne. Bereits Ende 2019 kam es zu großen Protesten unter Führung der französischen Eisenbahngewerkschaft SNCF.

Eines der großen Anliegen Macrons dabei war es, die derzeit 42 unterschiedlich ausgeprägten französischen Rentensysteme aus verschiedenen Berufsgruppen zu vereinheitlichen – zum Beispiel die von Beamten und der Privatwirtschaft. Dieser Teil zumindest scheint bei den neuen Plänen Macrons vom Tisch.

Macrons jetziger Gesetzentwurf wird seit Montag im zuständigen Ausschuss der Nationalversammlung besprochen. Anschließend soll das Parlament ab dem 6. Februar darüber debattieren.

Sowohl Gewerkschaften als auch die linke Opposition kritisieren die Pläne als ungerecht und unsozial. Marine Le Pen, Vorsitzende der rechten Partei Rassemblement National, nannte sie gegenüber BFMTV „nutzlos und brutal“.

Rentenkasse droht Milliarden-Defizit

Die Regierung hingegen verweist auf ein bis 2030 drohendes Defizit von 14 Milliarden Euro in der Rentenkasse und eine beständig alternde Gesellschaft bei fallender Geburtenrate in Frankreich. Nach OECD-Angaben ist Frankreichs Renteneintrittsalter deutlich niedriger als das anderer Industrieländer. Im Schnitt gingen Männer mit 60 und Frauen mit 61 Jahren in Rente.

Neben der Ausweitung des Renteneintrittsalters soll die Reform auch die Mindestrente auf 1.200 Euro anheben und die Beschäftigung von Senioren fördern.

Nach Angaben der „Tagesschau“ wird erwartet, dass sich die Demonstrationen auch ausweiten könnten. Das ARD-Format zitiert den Sozialexperten Raymond Soubie mit einer Aussage in der Zeitung „Le Parisien“: „Die Renten sind in der Vorstellung der Franzosen eine heilige Kuh. Sie sind ein Symbol für das gesamte Sozialsystem und können daher zum Katalysator der Wut werden.“

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