Französische Zeitungen: Macron hat Scheitern seiner eigenen Amtszeit festgestellt

Nach mehr als zweiwöchigen Protesten der „Gelbwesten“ beugt sich die französische Regierung dem Druck der Straße: Die zum Januar geplante Anhebung der Ökosteuer wird für sechs Monate aufgeschoben, wie Regierungschef Edouard Philippe am Dienstag ankündigte. Auch die staatlich regulierten Strom- und Gaspreise bleiben vorerst stabil.

Die konservative Pariser Tageszeitung „Le Figaro“ kommentierte die Zugeständnisse der Regierung unter Präsident Emmanuel Macron an die Protestbewegung der „Gelbwesten“ mit:

„Mit dem angekündigten ‚Steueraufschub‘ will die Regierung eine Wut besänftigen, die sich nicht legt. Dass diese Entscheidung unausweichlich war, ist offensichtlich. Es handelt sich um einen Rückzieher – ein Wort, das für Macron im Prinzip tabu ist. Zwischen zwei Übeln hat er das kleinere gewählt: Besser eine kleine Demütigung der Regierenden als ein gewaltig aufgebauschter Ärger der Regierten. Der Staatschef hat mehr getan als auf eine Steuer zu verzichten; er hat das Scheitern seiner eigenen Amtszeit festgestellt.“

Die Pariser Zeitung „Le Monde“ kommentierte die „Gelbwesten“-Proteste wie folgt:

„Der Aufstand ist von einer Heftigkeit, die Frankreich seit 1968 nicht mehr gesehen hat. Er lässt sich allerdings weder eindeutig beschreiben noch politisch vereinnahmen, wie die Oppositionsführer dies mit Mühe versuchen. Ein einziger gemeinsamer Nenner zeichnet sich nach den Randalen ab: Das Ziel ist der Präsident der Republik. Nach nur anderthalb Jahren hat Emmanuel Macron den Wendepunkt seiner Amtszeit erreicht.“ (afp/so)