G20 wollen digitalen Impfpass für internationales Reisen durchsetzen

Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe berieten diese Woche auf dem Gipfeltreffen in Bali in Indonesien über neue Reisestandards. Mit einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie sich für einen weltweiten Standard aus, der einen Impfnachweis bei internationalen Reisen verlangt. Außerdem fordern sie die Einrichtung „weltweiter digitaler Gesundheitsnetzwerke“, die auf den bestehenden digitalen COVID-19-Impfpässen aufbauen.

Während des G20-Gipfels diskutierten die Staats- und Regierungschefs auch über globale Herausforderungen und die Koordinierung von Maßnahmen als Reaktion auf künftige Pandemien. In der gemeinsamen Erklärung der G20 heißt es dazu:

Wir erkennen die Bedeutung gemeinsamer technischer Standards und Überprüfungsmethoden im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften an. So soll der nahtlose internationale Reiseverkehr, die Kompatibilität und die Anerkennung digitaler und nicht-digitaler Lösungen einschließlich des Nachweises von Impfungen erleichtert werden.“

Die G20-Staatschefs am Rande des G20-Gipfels in Nusa Dua auf der indonesischen Ferieninsel Bali am 14. November 2022. Foto: SAUL LOEB/AFP via Getty Images

Digitale Gesundheitsnetzwerke

Die Weltgesundheitsorganisation hatte die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR; 2005) als internationales Rechtsinstrument entwickelt. Sie stellen eine globale Richtlinie für die Reaktion auf die internationale Verbreitung von Krankheiten dar. Der von der WHO unterstützte Standard trat 2007 in Kraft. Er verpflichtet die Länder, die Überwachungskapazitäten an den Grenzübergängen zu verstärken. Zudem wurde eine Reihe von Gesundheitsdokumenten eingeführt, darunter auch internationale Impfbescheinigungen.

Die G20-Regierungschefs betrachteten den IHR-Rahmen als nützlich. Zudem erklärten sie, dass sie den laufenden „internationalen Dialog und die Zusammenarbeit bei der Einrichtung vertrauenswürdiger globaler digitaler Gesundheitsnetzwerke als Teil der Bemühungen zur Stärkung der Prävention und Reaktion auf zukünftige Pandemien“ unterstützen.

Sie fügten hinzu, dass diese globalen digitalen Gesundheitsnetzwerke „den Erfolg der bestehenden Standards und digitalen COVID-19-Zertifikate nutzen und darauf aufbauen“ sollten.

Kritiker betrachten den COVID-19-Impfpass – und verschiedene andere Formen digitaler Identitätssysteme – hingegen als Eingriff in die Privatsphäre. Sie hätten das Potenzial, Regierungen und Unternehmen in die Lage zu versetzen, zu sehr über das Verhalten der Menschen bestimmen zu können. Durch diesen Mechanismus könnten sie den Menschen beispielsweise den Zugang zu Infrastruktur oder Dienstleistungen verweigern.

G20 to adopt Vaccine Passports using WHO standards

“Let’s have a digital health certificate acknowledged by WHO… if you have been vaccinated or tested properly, then you can move around”, said the Indonesian health minister in Bali…

No thanks …

🔊sound …🤡🌎 pic.twitter.com/VDM1qK4xW5

— Wall Street Silver (@WallStreetSilv) November 16, 2022

Gesundheitszertifikat für die nächste Pandemie

Die gemeinsame Erklärung folgt den Empfehlungen des indonesischen Gesundheitsministers Budi Gunadi Sadikin. Er hatte bereits darüber im Vorfeld des G20-Gipfels auf einem Treffen der B20-Wirtschaftsverbände gesprochen.

Wir sollten ein digitales Gesundheitszertifikat einführen, das von der WHO anerkannt wird. Wenn man geimpft oder ordnungsgemäß getestet wurde, dann kann man sich frei bewegen“, sagte Sadikin am 14. November.

Er fügte hinzu, dass solch ein weltweiter Impfpass den internationalen Reiseverkehr erleichtern würde. „Anstatt also bei der nächsten Pandemie die Freizügigkeit der Menschen zu 100 Prozent zu unterbinden, was die Wirtschaft weltweit zum Stillstand bringen würde, kann man immer noch für eine gewisse Freizügigkeit sorgen“, so Sadikin.

Im Weiteren sagte der indonesische Minister, dass sich die G20-Staaten auf dieses weltweite digitale Gesundheitszertifikat geeinigt hätten. Die Idee ist nun, es als Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften auf der nächsten Weltgesundheitsversammlung im Mai 2023 in Genf (Schweiz) vorzustellen.

In einem 132-seitigen Dokument drängte die B20 auf die weitverbreitete Einführung der digitalen Dokumentation von COVID-19-Zertifikaten. Diese wären Teil einer „technologiegestützten ‚always-on’ globalen Gesundheitsinfrastruktur“.

Das Weltwirtschaftsforum erklärte in einem Bericht vom Februar 2022, dass Impfpässe als eine Form der digitalen Identität dienen. Zuvor sagte das WEF, dass „die digitale Identität bestimmt, auf welche Produkte, Dienstleistungen und Informationen wir zugreifen können – oder umgekehrt, was uns verschlossen bleibt.“

„Digitaler Gulag“

Der Journalist Nick Corbishley schreibt über wirtschaftliche und politische Trends in Europa und in Lateinamerika. Er warnte davor, dass Impfpässe zur Einführung eines weltweiten digitalen Identitätssystems führen könnten. Dieses würde dann die Privatsphäre und die Freiheit der Menschen auf der ganzen Welt bedrohen.

„Es ist wie eine Checkpoint-Gesellschaft. Wo auch immer Sie hingehen wollen, müssen Sie Ihr Mobiltelefon und Ihre Identität vorzeigen. Und sei es nur, um in einen Supermarkt oder ein Geschäft zu gehen“, sagte der Journalist zu EpochTV.

Corbishley bezeichnete die negativen Aspekte eines globalen digitalen Identifikationssystems als eine Art „digitalen Gulag“, in dem Menschen „effektiv aus der Gesellschaft verbannt“ werden könnten. „Das ist eine erschreckende Vision.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: G20 Promotes WHO-Standardized Global Vaccine Passport and ‘Digital Health’ Identity Scheme (deutsche Bearbeitung mf)