Gabor Steingart warnt vor EU-Rettungsprogramm: „Es gibt wenige Gewinner und viele Verlierer“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich ein 750 Milliarden Euro-Programm ausgedacht, um der EU nach der Corona-Pandemie aus der Wirtschaftskrise zu verhelfen. Das Programm ist stark an den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angelehnt – geht aber, was die gemeinsame Verschuldung Europas betrifft, noch darüber hinaus.

500 Milliarden des Pakets sind nach ihrem Plan als Geschenk für bedürftige Staaten darunter auch Italien und Spanien gedacht. Der Rest soll als Kredite vergeben werden. Die ersten Rückzahlungen würden demnach erst ab 2028 beginnen.

In den Medien und auch in der Politik wird das Rettungsprogramm stark beworben, auf negative Folgen des Pakets wird allerdings kaum eingegangen. Der führende Wirtschaftsjournalist Gabor Steingart hält die Entwicklung für fatal.

„Der Opportunismus von Politikern und Medien, die nahezu geschlossen heute Morgen der EU-Schuldenpolitik Beifall klatschen, ist beeindruckend und beängstigend zugleich“, schreibt er in einem Gastbeitrag im „Focus“. „Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!“

Steingart warnt vor dem Plan der EU-Kommission: „Es gibt wenige Gewinner und viele Verlierer.“ Die gemeinsame Verschuldung und Verteilung des Geldes würde aus der Corona-Krise eine Staatsschulden- und Vertrauenskrise machen.

Große Steuergeschenke an die Wirtschaft sind unnötig

Kurzfristige Liquiditätshilfen für die Wirtschaft und ihre Beschäftigten hält Steingart für durchaus notwendig und sinnvoll. Steuergeschenke an Länder und große Konzerne hingegen seien „vollkommen unnötig“ und sogar „wirkungslos“.

Große Automobilkonzerne, die in den letzten Jahren Hunderte von Milliarden an Gewinnen eingefahren haben, benötigen laut Steingart keine Hilfen. Diese könnten Kaufanreize für neue Fahrzeuge selbst bewältigen.

Auch bringe es wenig, Unternehmen, die bereits finanziell und wirtschaftlich in der Krise stecken, mit Milliarden Finanzspritzen zu helfen. Der Sterbeprozess können bei diesen nur verlangsamt aber nicht aufgehalten werden.

Große Geldgeschenke an die einzelnen Länder hält er ebenfalls für problematisch, da nicht sichergestellt werden könnte, dass diese von den betroffenen Staaten wirtschaftlich fördernd eingesetzt werden. Es bestehe eine ernsthafte Gefahr, dass sich Einzelne oder Gruppen durch „Parteienfilz und Mafia-Geschäfte“ an den Geldern bereichern oder falsche Investitionen getätigt werden.

Soziale und politische Folgen

Steingart warnt auch vor sozialen und politischen Folgen des sogenannten Rettungsprogramms. „Deutschland wird über einen juristischen Umweg in die Haftung gezwungen, ohne dass darüber je eine Aussprache im Volk stattgefunden hätte“, schreibt er.

Der deutsche Steuerzahler müsse die europäische Schuld über Jahrzehnte zurückzahlen, und das werde in erster Linie den Mittelstand treffen und weniger die großen Verdiener. Gleichzeitig würden die großen Geldmengen auf dem Markt die Inflation stark vorantreiben und das Geld von Sparern wertlos machen. Ein guter Nährboden für „populistische Tendenzen“ im Land, so der Journalist.

Aber auch an den Schwellenländern werde das Programm nicht spurlos vorbeigehen, schreibt Steingart weiter. Vielen von ihnen drohe eine Währungskrise, während die großen Gewinner des EU-Programms Banken und die Finanzmärkte seien. (nh)