General Haftar fordert Bedenkzeit bei Verhandlungen der libyschen Konfliktparteien in Moskau

Die Anführer der libyschen Konfliktparteien sind am Montag in Moskau zu Verhandlungen über die Modalitäten der seit dem Wochenende geltenden Waffenruhe eingetroffen. Mit der Unterzeichnung eines Abkommens sollen die seit neun Monaten andauernden Kämpfe zwischen den Truppen der international anerkannten Einheitsregierung und des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar vor den Toren Tripolis‘ eingestellt werden.

An dem Treffen nahmen sowohl der Chef der Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, als auch General Haftar teil. Darüber hinaus waren nach Angaben des russischen Außenministeriums auch andere libysche Gruppierungen vertreten. Nach Angaben des Chefs der russischen Kontaktgruppe für Syrien, Lew Dengow, war aber noch unklar, ob Sarradsch und Haftar in Moskau direkt aufeinander treffen würden.

Al-Sarradsch hatte zuvor in einer Fernsehansprache an die Libyer appelliert, „einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen“ und die „Zwietracht“ zu beenden. Das Land solle die Reihen schließen, um „Stabilität und Frieden“ zu erreichen.

Erste Ergebnisse

Der libysche General Chalifa Haftar hat sich nach Angaben Russlands in den Verhandlungen über die Modalitäten der Waffenruhe in Libyen Bedenkzeit erbeten. Das siebenstündige Treffen zwischen Vertretern der libyschen Konfliktparteien in Moskau habe „gewisse Fortschritte“ ergeben, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Der Chef der international anerkannten libyschen Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, habe das Abkommen unterzeichnet.

Haftar habe hingegen „um etwas Zeit bis Morgen“ gebeten, um über die Unterzeichnung zu entscheiden, erklärte Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu.

Russland und Türkei leiten das Treffen

Das Treffen, fand unter der Leitung russischer und türkischer Regierungsvertreter statt. Unter deren Vermittlung war in dem nordafrikanischen Land in der Nacht zum Sonntag eine Waffenruhe in Kraft getreten. Die Türkei unterstützt die Einheitsregierung und hat eigene Truppen in das Bürgerkriegsland entsandt.

Die Lage in Libyen war auch Gegenstand eines Treffens zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Italiens Regierungschef Giuseppe Conte am Montag in Ankara. „Wir bemühen uns um einen dauerhaften Waffenstillstand“, sagte Erdogan in einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz nach dem Treffen.

Westliche Staaten konnten bei Lösung des Konflikts bis jetzt nicht helfen

Den westlichen Staaten gelang es in den vergangenen neun Jahren nicht, Libyen zu befrieden. Moskau hatte aus der Zeit von Muammar al-Gaddafi noch Kontakte in Libyen, die Türkei unterstützt die offizielle Regierung von Al-Sarradsch, so dass diese beiden Mächte jetzt den potenziell größten Einfluss auf die Konfliktparteien haben . Beobachter vom Brookings Institute bezweifeln jedoch, dass der Waffenstillstand von Dauer sein wird. „Haftar hat ein Ziel: die militärische Eroberung der Hauptstadt. Dies würde es ihm ermöglichen, am Verhandlungstisch seine Vorstellungen durchzusetzen“, sagte Federica Saini Fasanotti vom Brookings Institute.

Internationale Verhandlungen in Berlin geplant

Die internationale Gemeinschaft fürchtet, dass der nordafrikanische Staat sich zu einem „zweiten Syrien“ entwickeln und eine neue große Flüchtlingsbewegung beginnen könnte. Die Bundesregierung plant in Berlin eine internationale Konferenz zu Libyen, bei der insbesondere die ausländische Unterstützung für die Kampfhandlungen eingedämmt werden soll.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, es gebe Planungen für eine Konferenz bereits am kommenden Sonntag (19. Januar), er könne den Termin aber noch nicht endgültig offiziell bestätigen. Die Bundesregierung begrüßte zudem die Waffenruhe in Libyen. Die von Russlands Präsident Wladimir Putin und Erdogan vorgeschlagene Waffenruhe sei „ein guter Beschluss“, sagte Seibert.

In Libyen kämpfen, seit dem Sturz und gewaltsamen Tod al-Gaddafis 2011, unterschiedliche Gruppen und Milizen kämpfen um die Vorherrschaft in dem ölreichen Land. Auch Dschihadisten wie der Islamische Staat sind aktiv in die Kämpfe verwickelt. General Haftar führt seit April eine Offensive auf Tripolis, wo die Einheitsregierung ihren Sitz hat. Diese ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar kontrolliert den Osten und Süden des Landes. (afp)