Göteborgs Beziehungen zu Shanghai geraten ins Wanken

Immer mehr kleinere Städte und Gemeinden widerrufen ihre Vereinbarungen mit chinesischen Städten oder Regionen, schreibt „Politico“. Besonders heikel ist das in Göteborg: Dort hängen sehr viele Arbeitsplätze von diesem Abkommen ab.

Doch die Beziehungen zwischen China und Schweden verschlechtern sich zunehmend – wie ein aktueller Vorschlag eines Stadtrates in Göteborg zeigt. Er fordert das Ende des 34-jährigen Kooperationsabkommens mit Shanghai.

Schwedens zweitgrößte Stadt steht „Politico“ zufolge zwischen den Stühlen: einerseits will sie die Arbeitsplätze schützen, andererseits kann sie die Menschenrechtsverletzungen im chinesischen Raum nicht akzeptieren. Dementsprechend zögerlich und verzögert fiel die letztendliche Entscheidung der Stadt aus.

Die Stadt berät alle zwei Jahre über die Weiterführung des Abkommens. Nach intensiven Beratungen wurde es mit Auflagen noch einmal bis 2021 verlängert.

Allerdings legt der Rat „seine Entscheidung mit verschiedenen Vorbehalten nieder, unter anderem mit dem Hinweis, dass im Zusammenhang mit der Erneuerung des Abkommens kein neuer Aktionsplan“ entwickelt werde.

„Wir müssen das Richtige tun“

Jörgen Fogelklou von den oppositionellen Sozialdemokraten sagte gegenüber „Politico“: „China ist ein großer Partner hier in Göteborg … aber wir müssen das Richtige tun. Unser Vorschlag für das Abkommen war, es nicht zu erneuern“.

Zuerst wurde das Abkommen 1986 unterzeichnet, es wird alle zwei Jahre erneuert. Anfangs betraf es den Hafen, den öffentlichen Verkehr und die Abfallwirtschaft – 2003 wurde es auf Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Technologie und Kultur ausgeweitet.

Das Abkommen wurde nie in Frage gestellt, bis der Unmut der Schweden gegenüber dem Vorgehen des chinesischen Regimes mit Menschenrechtsfragen stieg. „Politico“ zufolge war das Abkommen ein wesentlicher Grund für den Kauf von Volvo Cars durch Zhejiang Geely Holding Group im Jahr 2010.

Nun wird die Zusammenarbeit zwischen Göteborg, der Heimat von Volvo, und Shanghai in Frage gestellt – bis dahin, dass Göteborg die Städtepartnerschaft mit Shanghai ganz kündigen will.

Vor allem eine Klausel des Abkommens steht in einem neuen, kritischen Licht. Diese besagt, dass die Zusammenarbeit „den Transfer von Know-how, Technologie und Gütern“ umfasst. In Anbetracht der Befürchtungen über die Beteiligung chinesischer Technikfirmen am europäischen 5G-Netzwerk überdenken Politiker die Lage.

Grund für den Unmut bildet auch die Menschenrechtsbilanz Pekings

Aber nicht nur wirtschaftliche oder technologische Gründe bewegten die Opposition dazu, das Abkommen beenden zu wollen und die Beziehungen beider Städte zu überdenken.

Fogelklou sagte gegenüber „Politico“, dass die Vorwürfe der staatlich sanktionierten Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang und aggressivere politische Taktiken in Hongkong bedeuten, dass Göteborg seinen Ansatz gegenüber China überdenken muss.

Die Inhaftierung des schwedischen Verlegers Gui Minhai in China aus weithin als politisch angesehenen Gründen sei ein weiterer ernsthafter Grund zur Besorgnis, sagte er.