Griechenland verlängert seinen Grenzzaun zur Türkei

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis kündigte an, dass sein Land den Grenzzaun entlang der Landgrenze zur Türkei verlängern wird. Bis zum Jahresende sollen Grenzzäune in einer Gesamtlänge von mehr als 30 Kilometern gebaut werden.

„Es ist unser unveräußerliches Recht, das zu tun, und wir werden es tun.“ Die Regierung möchte vorbreitet sein, falls die Türkei wie im April mehr Migranten an die Grenze schickt oder erneut zehntausende Menschen in Bussen dorthin bringt. Beide Staaten haben laut Wikipedia eine gemeinsame Land- und Seegrenze von 192 Kilometern Länge in etwa Nord-Süd-Richtung. Die Landgrenze wird auf 159 km Länge hauptsächlich durch den Fluß Evros (Türkisch: Mariza / Meriç) gebildet.

Nach Angaben des griechischen Ministers für Bürgerschutz Michalis Chrysochoidis haben Grenzschützer begonnen, Wärmebildkameras zu installieren und an 15 Stellen „Hinterhalte“ zu errichten, durch die verdächtige Bewegungen erkannt werden können, wie Matthias Nikolaidis auf „Tichys Einblick“ berichtet.

Griechische Soldaten patrouillieren am 3. März 2020 in der Nähe des Flusses Evros entlang der griechisch-türkischen Grenze. Foto: OZAN KOSE/AFP über Getty Images

Die Grenze im und am Fluss wurde 1926 in den Lausanner Verträgen eindeutig festgelegt und bleibt von neueren Veränderungen unberührt. Außenminister Nikos Dendias dementierte Gerüchte, dass türkisches Militär auf das griechische Ufer des Evros gelangt sei. Der Grenzverlauf sei klar festgelegt, auch wenn sich die Morphologie des Grenzflusses Evros in seinem Südteil verändert habe.

Türkische Kampfjets über den griechischen Inseln

Seit Jahresbeginn zählte man allein 300 Überflüge türkischer Kampfjets über griechischem Territorium, schreibt Matthias Nikolaidis auf „Tichys Einblick“. Selbst die Insel Limnos, auf der ein Teil der griechischen Luftwaffe stationiert ist, sei überflogen wurden. Ankara spricht von „Routineflügen“. Dabei sei auch ein Hubschrauber Anfang Mai mit dem griechischen Verteidigungsminister und dem höchsten griechischen Militär an Bord von türkischen Kampfjets bedrängt worden.

Griechenlands neue Strategie zu Land und in der Luft ist daher: Sobald künftig eine Grenzverletzung durch türkische Einheiten bemerkt werde, sei dagegen zu halten. Bei einer regelrechten Besetzung griechischen Territoriums müsse gehandelt werden.

Der Leiter des griechischen Generalstabs, Konstantinos Floros, warnte NATO-Vertreter in diesem Zusammenhang vor einem „Unfall“, der sich aus den Grenzverletzungen der Türkei ergeben könnte.

Türkei will weiterhin auf griechischem Festlandsockel bei Zypern nach Erdöl und Erdgas bohren

Seit der Entdeckung von reichen Gasvorkommen vor der Küste Zyperns gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Die Türkei legte dazu den Vereinten Nationen eine Karte mit 24 Blöcken vor (auch bei den griechischen Inseln Rhodos, Karpathos, Kassos und Ostkreta), die die Türkei im Rahmen eines Abkommens mit Libyen beansprucht. Griechenland befürchtet, dass dies als ein Weg dient, die internationale Souveränität der Gewässer anzufechten.

Auf Beschwerde Griechenlands sagte der Sprecher des türkischen Außenministeriums Hami Aksoy am 4. Mai: „Unser Land wird weiterhin entschlossen seine Souveränitätsrechte in diesem Gebiet ausüben, was es mehrfach angekündigt hat. Wir sind fest entschlossen, die Rechte unseres Landes und die Rechte der türkischen Zyprioten im östlichen Mittelmeerraum zu schützen. In diesem Rahmen werden unsere seismischen Forschungen und Bohrungen nach dem zuvor festgelegten Programm durchgeführt.“

Wie das türkische Außenministerium Anfang des Jahres mitteilte, traf das Bohrschiff „Yavuz“ vor der Südküste Zyperns ein. Die türkischen Zyprer hätten genauso wie die griechischen Zyprer „ein Recht“ auf die dort vermuteten Öl- und Gasvorkommen, erklärte das Ministerium. Die Einnahmen sollten sich beide Seite teilen. Das neue türkische Bohrschiff Kanuni werde im Laufe dieses Jahres ebenfalls ins Mittelmeer fahren.

Die Türkei verhalte sich im östlichen Mittelmeer wie ein „Piratenstaat“, erklärte das Präsidialamt in Nikosia (Zypern) Mitte Januar. Ankara beschreite weiter „den Weg der Gesetzwidrigkeit“ und ignoriere die Appelle der internationalen Gemeinschaft und der EU, die „illegalen Aktivitäten zu beenden“. (ks)