Griechenland will neues Asylgesetz – Neuankömmlinge sind Wirtschafts-Migranten, keine Flüchtlinge

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat ein schärferes Asylgesetz angekündigt. Seine Regierung werde dem Parlament noch im Oktober ein „strikteres und gerechteres“ Verfahren vorlegen, sagte Mitsotakis am Freitag vor den Abgeordneten in Athen. Er fügte hinzu, beim derzeitigen Problem gehe es eher „um Migration als um Flüchtlinge“, denn die meisten Neuankömmlinge seien Wirtschafts-Migranten aus Afghanistan und Afrika und keine syrischen Flüchtlinge.

Mitsotaiks forderte eine Reform des umstrittenen Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU. Das Abkommen vom März 2016 erlaubt es, Migranten, die über die Ägäis kommen und keinen Anspruch auf Asyl haben, von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzuschicken – nicht aber, wenn sie bereits aufs Festland gebracht wurden. Dies will Athen ändern, wie Mitsotakis am Freitag vor dem Parlament sagte.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos kündigte eine „politische Initiative“ der EU zu einem weiteren Ausbau des Abkommens an. „Griechenland wird nicht allein gelassen“, sagte er am Abend nach Gesprächen in Athen, an denen auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilnahm. Zuvor hatten Seehofer und Avramopoulos bereits die Türkei besucht.

Seehofer sagte Griechenland sein Unterstützung zu. Migranten, die an den europäischen Außengrenzen einträfen und um Asyl bäten, müssten auf logischere Weise als bisher aufgeteilt werden, sagte er. Werde Griechenland und den anderen Staaten entlang der EU-Außengrenzen nicht geholfen, drohe Chaos und eine Blockade der Migrationspolitik.

Die Lager auf den griechischen Inseln sind völlig überfüllt, seit wieder mehr Migranten aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland kommen. Mitsotakis forderte die türkische Regierung auf, sich an ihre Zusagen zu halten und „die Migrationswelle in der Ägäis zu kontrollieren“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erodgan hatte Anfang September gedroht, mehr Migranten wieder nach Europa zu lassen, sollte sein Land nicht mehr internationale Hilfe erhalten – unter anderem für die Schaffung einer „Sicherheitszone“ in Syrien, wo Migranten angesiedelt werden sollen.

Am Freitag war auch ein Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mit dem griechischen Zivilschutzminister Michalis Chrysochoidis geplant. Seehofer hatte sich zuvor zu Gesprächen über die Flüchtlingspolitik in der Türkei aufgehalten.  (afp)