Großbritannien: Boris Johnson will kein Huawei im 5G-Netz

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat seine Beamte angewiesen, Pläne zu entwickeln, um die Beteiligung von Huawei Technologies Co. am britischen 5G-Netz zu beenden, berichtete die britische Zeitung „The Telegraph“.

Boris Johnson will die Beteiligung des chinesischen Unternehmens an der britischen Infrastruktur bis 2023 auf null reduzieren, schrieb die Zeitung am 22. Mai. Die Downing Street lehnte es ab, die Berichte zu kommentieren.

„Wir brauchen eine grundlegende Reform der Haltung gegenüber China“

„Das ist in der Tat eine potenziell gute Nachricht und zeigt, dass es eine bedeutende Neubewertung unserer Beziehung zu China gibt“, sagte der Tory-Abgeordnete Bob Seely, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses, gegenüber britischen Medien.

Allgemeiner gesagt, die Beweise sind jetzt überwältigend, dass wir eine grundlegende Reform unserer Haltung gegenüber China brauchen“, fügte Seely hinzu.

„Huawei muss jetzt aufhören zu versuchen, sich in das britische Netzwerk ‚einzugraben‘, wie es bisher der Fall war“, sagte Seely. Britische Telekommunikationsunternehmen bräuchten jetzt klare Vorgaben, damit „wir eine fortschrittliche Kommunikationszukunft ohne hohes Risiko aufbauen können, ohne Hightech aus autoritären Staaten“, so der Tory-Abgeordnete.

Seely wies darauf hin, dass Huawei ein fester Bestandteil des chinesischen Staates sei. Es sei ein „hochriskanter“ Anbieter in der Infrastruktur Großbritanniens.

Huawei in unserem 5G-Netz ist schlecht für den Datenschutz, schlecht für unsere Sicherheit, schlecht für die Menschenrechte: Ich bin froh, dass die Regierung jetzt vielleicht denkt: ‚Auf keinen Fall Huawei‘“, sagte Bob Seely gegenüber britischen Medien.

Der Tory-Abgeordnete Tom Tugendhat, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses, äußerte sich ebenfalls zu den Plänen der Regierung und sagte, Huawei befinde sich „tatsächlich im Besitz der Kommunistischen Partei Chinas“.

Kehrtwende für Großbritannien – Anzeichen schon vor der Corona-Krise

„The Telegraph“ zufolge wird erwartet, dass Johnson die Handelsgespräche mit US-Präsident Donald Trump nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ankurbeln wird. Johnson sei bemüht, Großbritannien in Bezug auf Importe und Produktion weniger abhängig von ausländischen Ländern wie China zu machen.

Bereits am 22. Mai berichtete „The Times“, dass Johnson Beamte angewiesen hat, Pläne zu entwickeln, um Großbritanniens Abhängigkeit von China bei lebenswichtigen medizinischen Gütern und anderen strategischen Importen zu beenden. Die Pläne laufen unter dem Decknamen „Project Defend“ (Projekt Verteidigung).

Die Ankündigung ist eine Kehrtwende für Großbritannien, das Ende April noch bestätigte, dass Huawei beim Aufbau seines 5G-Telefonnetzes eine Rolle spielen werde – das war zumindest der Deal mit der ehemaligen Premierministerin Theresa May.

Vor der Corona-Pandemie hatten 36 Abgeordnete der Tory versucht, die Regierung gegen den Deal unter Druck zu setzen. Sie äußerten sich besorgt über Sicherheitswarnungen aus den Vereinigten Staaten und Australien über die mangelnde Unabhängigkeit Huaweis von der Kommunistischen Partei Chinas und dem Militär der VR China.

Großbritannien beschloss im Januar, Huawei die Teilnahme am Netzwerk nur unter der Bedingung zu gestatten, dass es von sicherheitskritischen Netzwerkfunktionen ausgeschlossen und seine Beteiligung auf 35 Prozent begrenzt wird.

Die Vereinigten Staaten haben Sicherheitsbedenken bezüglich der Ausstattung von Huawei geäußert. Sie haben auch davor gewarnt, diese in ihren Netzwerken zu verwenden, weil sie sonst Gefahr laufen, von wertvollen nachrichtendienstlichen Informationen abgeschnitten zu werden.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: UK Plans to Phase Out Huawei From 5G Network, Reports Say