Großbritannien: Druck auf Johnson wächst – „China zur Rechenschaft ziehen, 5G-Ausbau ohne Huawei“

Während der Corona-infizierte Premierminister Boris Johnson in der Downing Street weiter unter Quarantäne steht, werden Forderung nach Konsequenzen gegen Chinas Regime infolge seines Gebarens während der Krise laut – etwa nach einem Aus für den 5G-Deal mit Huawei.
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Als wirkungsvollsten Weg, das Regime für die Schäden durch das Coronavirus zur Verantwortung zu ziehen, betrachten viele der Kritiker im Umfeld der britischen Regierung die Rücknahme der Entscheidung, den staatsnahen chinesischen Technologiekonzern Huawei mit der Ausstattung großer Teile des 5G-Mobilfunknetzwerks in Großbritannien zu betrauen.Foto: JUSTIN TALLIS/AFP via Getty Images
Von 31. März 2020

In Großbritannien hat Premierminister Boris Johnson, der sich infolge einer Infektion mit dem Coronavirus in seinem Amtssitz in der Downing Street 10 unter Quarantäne befindet, Ende der Vorwoche seine erste Kabinettssitzung per Videoübertragung geleitet. Unterdessen werden auch unter seinen eigenen Ministern Rufe immer lauter, das KP-Regime in China für sein Gebaren im Zusammenhang mit der Krise zur Rechenschaft zu ziehen. Sie fordern insbesondere einen Ausschluss des regimenahen Huawei-Konzerns vom Ausbau des Mobilfunknetzes auf den 5G-Standard.

Zuvor hatte Johnson sich, wie die „Daily Mail“ berichtet, in einem Brief an 30 Millionen britische Haushalte gewandt. In dem Schreiben bereitete der Premier die Bürger darauf vor, dass die Lage im Land in den kommenden Wochen noch schlimmer werden könnte. Aber, so Johnson, er vertraue darauf, dass der „britische Geist“ in der Lage sein werde, die Krise zu überwinden. „Es wird schlimmer, bevor es wieder besser wird“, erklärte Johnson in seinem Brief.

Derzeit täglich 2.500+x Neuinfektionen in Großbritannien

Aktuellen Zahlen zufolge sind derzeit 22.141 Personen in Großbritannien mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert. Davon sind 20.598 Fälle aktiv, befinden sich also noch in Behandlung. In kritischem Zustand sind derzeit 163 Personen. Geheilt sind 135 Infizierte, verstorben sind bis dato 1.408 Menschen, die sich infiziert hatten. Die Zahl der neuen Todesfälle ist in den vergangenen Tagen zurückgegangen, die der Neuinfektionen hält sich jedoch seit mehreren Tagen hartnäckig oberhalb der 2500er Marke.

In Johnsons Kabinett und unter zahlreichen einflussreichen Persönlichkeiten der Konservativen mehren sich unterdessen Forderungen nach Konsequenzen für das Regime in Peking. Die Daily Mail zitiert einen nicht genannten hohen Regierungsbeamten mit den Worten:

Jetzt besteht die oberste Priorität darin, mit der Krise fertigzuwerden. Aber jeder weiß: Wenn das alles vorbei ist, muss es auch eine Abrechnung geben.“

In einem Beitrag für die „Mail on Sunday“ schrieb der frühere Tory-Chef Ian Duncan Smith:

Zu lange haben Nationen feige den Bückling gemacht vor China in der verzweifelten Hoffnung, Handelsverträge zu bekommen. Aber wenn wir über diese schreckliche Pandemie hinweg sind, ist es unausweichlich, dass wir diese Beziehungen überdenken und auf eine viel ausgewogenere und ehrliche Grundlage stellen.“

Feuchtmärkte wieder offen – mit Fotografierverbot

Das kommunistische Regime in Peking müsse, so ist aus den Reihen von Ministern und Regierungsbeamten zu hören, „zur Rechenschaft gezogen“ werden für sein Gebaren im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus – und es riskiert, dass China zum „Paria-Staat“ werden könnte.

Kritisiert werden insbesondere die Politik der Vertuschung und der Fehlinformationen, die Versuche, die Pandemie zu nutzen, um ökonomische Vorteile zu erlangen, sowie die Bilanz im Zusammenhang mit dem Umgang mit Tieren. Wie der „Daily Caller“ berichtet, sind mittlerweile auch die berüchtigten „Feuchtmärkte“ wieder geöffnet, unter anderem auch jener in Wuhan, der als die Wiege des neuartigen Coronavirus gilt.

Bereits 2013 hatten Wissenschaftler gewarnt, diese Märkte, auf denen Wildtiere und Haustiere unter unvorstellbaren hygienischen Bedingungen zum Kauf feilgeboten oder zum Verzehr zubereitet werden, könnten die nächste Pandemie verursachen.

Wie ein Korrespondent der „Daily Mail“ angibt, der sich auf einem solchen Markt in Dongguan umgesehen hat, habe sich auf diesen Märkten nicht viel geändert:

Der einzige Unterschied ist, dass die Sicherheitsleute versuchen, jedermann davon abzuhalten, Fotos zu machen, was zuvor nie der Fall gewesen wäre.“

Entzug des Huawei-Auftrages als mögliche Sanktion für China

In Guilin im Südwesten Chinas wurden, wie ein weiterer Korrespondent berichtet, auf einem Werbeschild Schlangen, Spinnen, Echsen und Skorpione als vermeintliche Heilmittel für weit verbreitete Krankheiten angepriesen.

Als wirkungsvollsten Weg, das Regime für die Schäden durch das Coronavirus zur Verantwortung zu ziehen, betrachten viele der Kritiker im Umfeld der britischen Regierung die Rücknahme der Entscheidung, den staatsnahen chinesischen Technologiekonzern Huawei mit der Ausstattung großer Teile des 5G-Mobilfunknetzwerks in Großbritannien zu betrauen.

Diese Entscheidung der britischen Regierung hatte zuvor bereits Unverständnis im In- und Ausland hervorgerufen, insbesondere beim engen außenpolitischen Verbündeten, den USA.

Unter den jüngsten Toten der Corona-Pandemie in Großbritannien befindet sich unter anderem der Transplantationschirurg Dr. Adil El Tayar, der sich bei seiner Arbeit in einem Krankenhaus in den Midlands angesteckt hatte und am Mittwoch der Vorwoche (25.3.) im Alter von 63 Jahren verstarb. El Tayar hatte sich, so seine Kusine Zeinab Badawi, bis zuletzt optimistisch gezeigt, die Infektion problemlos zu überstehen.

Kontaktverbote mittlerweile auch in Großbritannien

Auch ein viermaliger britischer Squash-Champion starb – im 96. Lebensjahr – an den Folgen der Virusinfektion. Der Amateur-DJ Danny Sharma überlebte die Infektion ebenfalls nicht. Er wurde jedoch nur 38 Jahre alt.

Mittlerweile hat auch Großbritannien, wo man eher auf Herdenimmunität gesetzt hatte, umfassende Maßnahmen zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Ausgangs aus den eigenen vier Wänden eingeführt. Auch deren Notwendigkeit verdeutlicht Johnson in seinem Brief an die Haushalte. In dem Schreiben heißt es: „Je mehr wir uns alle an die Regeln halten, umso weniger Menschen werden ums Leben kommen.“

Wirtschaftsminister Alok Sharma kündigte an, dass die Insolvenzregeln geändert würden, um Unternehmen größere Flexibilität im Umgang mit der Krise zu erlauben. Zudem kündigte er an, zusätzliche Schutzkleidung und Utensilien vor allem für das Gesundheitspersonal im Land verfügbar zu machen.




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