Großbritannien will China-Beziehungen überdenken – Deal mit Huawei könnte platzen

Die britische Regierung räumte Huawei im Januar die Beteiligung am Bau nicht sensibler Teile ihres drahtlosen Netzwerks der nächsten Generation ein. Die Beteiligung blieb jedoch bei 35 Prozent. „Wir sind uns über die Herausforderung durch Huawei im Klaren, weshalb wir ihnen sensible und kritische Teile des Netzwerks verbieten und eine strikte Obergrenze von 35% des Marktanteils festlegen“, schrieb ein Regierungssprecher am Donnerstag (16.4.) in einer E-Mail an „Bloomberg“.

Hochrisiko-Anbieter – eine Kategorie, zu der auch die chinesische ZTE gehört, die bereits in Großbritannien verboten ist – sollen ebenfalls „von sensiblen geographischen Standorten wie Nuklearstandorten und Militärbasen ausgeschlossen werden“, schreibt „Bloomberg“ weiter.

Die Obergrenze wird ständig überprüft und könnte im Laufe der Zeit reduziert werden, bestätigt die Regierung in London. Die Obergrenze entspricht in etwa dem derzeitigen Gesamtmarktanteil von Huawei bei 4G.

Opposition fordert Neuordnung der Beziehungen zu Peking

Seither hat jedoch die Opposition innerhalb der regierenden Konservativen Partei Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Maßnahme vom Parlament gebilligt werden kann, berichtete „Bloomberg“.

Die Tory-Partei fordert eine Neuordnung der Beziehungen zum kommunistischen Regime Chinas. Grund sei die Vertuschung des COVID-19-Ausbruchs, der die weltweite Ausbreitung des Virus erst ermöglichte.

„Ich denke, die Regierung ist falsch beraten worden“, sagte der konservative Abgeordnete Owen Paterson gegenüber „NTD“. „Ich hoffe, die Ereignisse der letzten Wochen haben sie wirklich auf die Gefahr aufmerksam gemacht, einem Unternehmen … unterstellt zu sein, das so eng von der chinesischen kommunistischen Regierung geführt wird.“

USA haben Großbritannien schon vorher gewarnt

Die Vereinigten Staaten warnten Großbritannien und andere Verbündete davor, dass die Ausrüstung von Huawei von Peking zur Spionage oder zur Unterbrechung von Telekommunikationsnetzen verwendet werden könnte. Sie verweisen auf die engen Verbindungen des Unternehmens zur Kommunistischen Partei Chinas sowie auf das chinesische Gesetz, das Unternehmen auf Anfrage zur Zusammenarbeit mit Geheimdiensten verpflichtet.

Huawei, der die Anschuldigungen dementiert hat, hat letzte Woche einen offenen Brief veröffentlicht, in dem das Vereinigte Königreich dringend aufgefordert wird, keine Schritte zu unternehmen, um das Unternehmen aus der 5G-Infrastruktur des Landes zu entfernen.

Chinas Regime „spielt nicht nach unseren Regeln“

Tom Tugendhat, konservativer Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses, spricht sich ebenfalls dafür aus, Huawei von der Beteiligung an britischen Netzwerken auszuschließen.

„Ich glaube, die Stimmung in der Parlamentsfraktion hat sich verhärtet“, sagte Tugendhat gegenüber „Bloomberg“. „Und ich denke, es ist eine gemeinsame Erkenntnis, was es für die Abhängigkeit von einem Unternehmen bedeutet, das Teil eines Staates ist, der unsere Werte nicht teilt. Das ist klarer geworden“, so Tugendhat.

William Hague, ehemaliger Tory-Führer und Außenminister, bestätigte zuvor, dass Großbritannien hinsichtlich der Technologie nicht von China abhängig sein könne. Die jüngste Krise habe gezeigt, dass das herrschende Regime nicht „nach unseren Regeln spielt“, so Hague.

Anfang dieser Woche erklärte der amtierende Premierminister Dominic Raab, das Land könne nach der Krise nicht zum „business as usual“ mit dem chinesischen Regime zurückkehren. „Wir müssen harte Fragen stellen, wie es dazu kam und wie es früher hätte gestoppt werden können“, sagte Raab.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte am 17. April, dass Pekings Umgang mit der Corona-Pandemie wahrscheinlich dazu führen wird, dass die Länder neu darüber nachdenken werden, ob sie wollen, dass ihre Telekommunikationsinfrastruktur und 5G-Netze durch chinesische Unternehmen wie Huawei der Kontrolle durch die KPCh unterliegen.

„Wenn Huawei anklopft, um ihnen Ausrüstung und Hardware zu verkaufen, werden sie ein anderes Gespür für diese Entscheidung haben“, erklärte Pompeo gegenüber dem „Fox Business Network“.

Der Abgeordnete Owen Paterson sagte über die Folgen des fehlerhaften Managements des Ausbruchs durch das Regime: „Ich denke, all dies wird das Bild Chinas mit vielen Parlamentsmitgliedern sehr verändern, und es wird auf jeden Fall ein Umdenken in unserer Beziehung zu China geben“.

(mit Material von „Bloomberg“ und „The Epoch Times USA“, Bearbeitung von sza)