Frankreich: Macron ebnet mit Corona-Anordnungen den Weg für Huawei’s 5G-Technik

Seit dem 23. März hat die Regierung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron 25 Anordnungen zur Bekämpfung des Coronavirus-Pandemie verabschiedet. Eine dieser Anordnung betrifft jedoch nicht den SARS-CoV-2 Virus, sondern bezieht sich auf die Installation von Relaisantennen, um die Installation von 5G vorzubereiten.

Gemäß dem französischen Notstandsgesetz Nr. 2020-290 vom 23. März 2020 zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie wurden vom Ministerrat 25 Anordnungen erlassen. In der 6. Ordnung, Nr. 2020-320 geht es um elektronische Kommunikationslagen.

Hier heißt es: „Dieser Anordnung zufolge werden auf diese Weise vier vorhergehende Verwaltungsverfahren für die Einrichtung oder Änderung einer elektronischen Kommunikationseinrichtung festgelegt:

1. die Aussetzung der Verpflichtung zur Übermittlung eines Informationsdossiers an den Bürgermeister oder den Präsidenten eines interkommunalen Organs im Hinblick auf den Betrieb oder die Änderung einer Funkanlage;
2. die Möglichkeit für den Betreiber einer Funkstation, eine Entscheidung über die Einrichtung ohne vorherige Zustimmung der nationalen Frequenzbehörde zu treffen;
3. die Verkürzung der Frist für die Prüfung von Anträgen auf Straßengenehmigungen;
4. und die Befreiung von der Baugenehmigung von Bauten, Anlagen und Entwicklungen, die für die Kontinuität der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste temporär notwendig sind.“

Mobilfunkantennen auf dem Dach. Foto: iStock

Installationen ohne die Gemeinden zu informieren, sind nun möglich

Mit anderen Worten, die Relaisantennen die für 5G notwendig sind können jetzt installiert werden, ohne die Gemeinden über die Anzahl oder den Standort zu informieren. Laut „LeMediaPourTous“ hat die französische Frequenzbehörde die Installation jeder Antenne zuvor gewissenhaft kontrolliert.

Insbesondere wurde die Einhaltung der Grenzwerte zum Schutz der Bürger gegenüber elektromagnetischen Feldern sichergestellt. Mit dieser Anordnung können nun die Netzbetreiber ohne Überwachung auf gesundheitliche Gefährdung und „ohne vorherige Zustimmung der [Frequenz] Behörde eine Standortentscheidung [für Kommunikationsanlagen] treffen“.

Die Installation des 5G-Netzes bedeutet eine Verdichtung des Netzes an Relaisantennen. Laut „France 24“ haben diese Antennen eine kurze Reichweite, weil ihre Frequenz höher ist. Es wird dann notwendig sein, auf sogenannte kleine Zellen zurückzugreifen. Das sind kleine Antennen, die an eine Art große „Mutterantenne“ angeschlossen und im Straßenbild verborgen sind. Damit werden viel mehr Antennen benötigt als es bei 4G oder 3G der Fall ist.

Huawei errichtet Funkanlagen-Fabrik für 5G in Frankreich

Ende Februar wurde bekannt, dass Huawei – ein chinesischer Kommunikationstechnologiekonzern, der der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nahesteht und zivile als auch militärische Nachrichtentechnologie entwickelt und vertreibt – in Frankreich eine Produktionsstätte für 5G-Funkanlagen errichten möchte.

Dies stellt ein Novum dar, produzierte Huawei doch bisher vornehmlich in China. Für den neuen Standort investiert das chinesische Unternehmen 200 Millionen Euro. In der neuen Fabrik sollen später 500 Mitarbeiter tätig sein. Sie sollen Funkanlagen für den gesamten europäischen Markt herstellen.

Der Standort wird zunächst Funkanlagen [z.B. Antennen] herstellen und dann in Zukunft je nach den Anforderungen des europäischen Marktes auch andere Produkte“, sagte Liang Hua, Präsident der Huawei-Gruppe in Frankreich.

Nach Angaben von Huawei soll die Fabrik jährlich Funkanlagen im Wert von rund 1 Milliarde Euro produzieren.

Laut US-Senator Ted Cruz ist Huawei jedoch eine globale Spionageeinrichtung, die sich als Telekommunikationsunternehmen tarnt.

Huawei is a global espionage operation masquerading as a telecom company: https://t.co/WXx5mG3Izd

— Ted Cruz (@tedcruz) March 6, 2020

Frankreich: 5G im Austausch gegen Corona-Hilfe

In einer kürzlich erschienenen Veröffentlichung berichtete US-Senator Mark Green, dass der chinesische Staatspräsident Xi Jinping vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Milliarde Masken, die Macron zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Frankreich benötige, eine Erleichterung für die Installation von Huaweis 5G-Technik in Frankreich einforderte.

„In Frankreich wurde uns gestern während einer Telefonkonferenz mitgeteilt, dass Macron mit Xi Jinping sprach und Macron um eine Milliarde Masken bat.“

Xi antwortete: „Wir werden sie Ihnen geben, wenn Sie 5G mit Huawei implementieren“ sagte er. Und fügte hinzu: „Das ist das heutige China. Es wird Zeit, dass die Welt aufwacht und dies versteht.“  Die Aussagen von Green konnten von der Redaktion nicht gegengeprüft werden.

We must increase our strategic stockpiles and fix our reliance on China – the country that started this virus – for our Nation’s supply of medications and medical supplies.

Joined @LelandVittert on @ANHQDC to discuss: pic.twitter.com/EXqe6C5Jut

— Rep. Mark Green (@RepMarkGreen) April 4, 2020

Der Orginalartikel erschien in der französischen Ausgabe der Epoch Times unter dem Titel: „Le gouvernement fait passer en catimini une ordonnance pour faciliter l’installation de la 5G sur le territoire“ (deutsche Überarbeitung rls/er).