Heiko Maas in Teheran: Iran stellt Ulitmatum bis zum 7. Juli 2019 und erhöht Produktion von angereichertem Uran

Der Rettungsversuch von Bundesaußenminister Heiko Maas für das Atomabkommen mit dem Iran in Teheran hat keine konkreten Fortschritte gebracht. Nach einem zweistündigen Gespräch mit seinem Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif blieben die Kernstreitpunkte bestehen.

Beide Seiten bekannten sich aber grundsätzlich zu der Vereinbarung, die eine iranische Atombombe verhindern, dem Iran aber gleichzeitig wirtschaftliche Vorteile bringen soll. Maas versprach, dass sich Deutschland weiter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen einsetzen werde.

Der Iran erhöhte bereits Ende Mai wie angekündigt die Produktion von angereichertem Uran in der Atomanlage Natanz im Zentraliran.

„Das Tempo der Produktion steigt“, bestätigte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, heute am Rande der regulären IAEA-Tagung in Wien. Der Iran teilte am 20. Mai mit, dass die Uranproduktion um das vierfache erhöht wurde. Wann die Menge des angereicherten Uran die Höchstgrenzen des Vertrags überschreite, sei schwer zu sagen.

Iran stellt Ultimatum bis zum 7. Juli

Bis zum 7. Juli sollen China, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien nun die im Abkommen versprochenen wirtschaftlichen Vorteile für den Iran gewährleisten und die US-Sanktionen damit neutralisieren.

Neue Angebote, wie dem Iran trotz US-Sanktionen wirtschaftliche Vorteile im gleichen Umfang gewährt werden können, machte Maas nicht.

Am Sonntag hatte Sarif gewarnt, die Europäer seien „nicht in der Position, den Iran zu kritisieren“. Ihre Politik in der Region habe „nur Schaden verursacht“, sagte er mit Blick auf europäische Waffenverkäufe an Saudi-Arabien. Das Königreich geht seit 2015 mit verbündeten arabischen Staaten gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen vor und hat in dem Land damit eine humanitäre Krise ausgelöst.

Während der Beratungen mit dem Außenminister des Iran, Mohammad Javad Zarif (L) und der deutschen Delegation um Heiko Maas (R). Teheran, 10. Juni 2019. Foto: ATTA KENARE/AFP/Getty Images

Deutschland will „Instex“ – Iran: Europa erfüllt seine Verpflichtungen nicht

Maas sagte bei einer Pressekonferenz mit Sarif, Deutschland stehe zum Atomabkommen und wolle seine Verpflichtungen daraus umsetzen. „Dabei werden wir keine Wunder bewirken, doch wir bemühen uns nach Kräften, alles zu tun, um ein Scheitern abzuwenden“, sagte der Minister. Insbesondere arbeite Deutschland mit den europäischen Partnern daran, das Zahlungsinstrument Instex in Gang zu setzen.

Instex soll es europäischen Unternehmen ermöglichen, trotz der US-Sanktionen weiter Handel mit dem Iran zu treiben. Maas gab zu, dass die wirtschaftlichen Vorteile des Iran aus dem Abkommen seit dem Ausstieg der USA geringer ausfallen. Deutschland verstehe, „dass der Iran seine Rechte geltend macht, die in diesem Abkommen festgelegt sind auf wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven“, sagte Maas.

Irans Außenamtssprecher Abbas Mussawi hatte es zuvor als „sehr bedauerlich“ bezeichnet, dass die Europäer bisher „ihre Verpflichtungen nicht erfüllen konnten oder wollten“. Sarif sagte, Irans einzige Erwartung sei, dass das Abkommen umgesetzt werde. Mit Blick auf Forderungen nach weiterreichenden Gespräche machte er klar, dass bis zu einer Umsetzung des Abkommens nicht über andere Themen gesprochen werden könne.

Maas warnte vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten

„Die Lage in der Region, in der wir uns hier befinden, ist hochbrisant, und sie ist außerordentlich ernst“, sagte Maas nach einem Gespräch mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif.

Heiko Maas (SPD) rief den Iran zum Verbleib im Atomabkommen auf, auch wenn dessen wirtschaftliche Vorteile nicht den Erwartungen entsprächen. Das Abkommen sei für Europa aus Sicherheitsgründen „außerordentlich wichtig“, betonte Maas vor den Gesprächen mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif am Montag in Teheran. Sarif warnte, die Unterstützer des „Wirtschaftskriegs“ gegen den Iran könnten nicht erwarten, „sicher zu bleiben“.

„Wir wissen, dass die wirtschaftlichen Vorteile, die der Iran sich mit diesem Abkommen versprochen hat, in dem Umfang nur noch schwer zu realisieren sind ohne die Amerikaner“, sagte Maas.

Aber ich glaube, es gibt auch ein politisches und strategisches Interesse, dieses Abkommen und damit den Dialog mit Europa aufrecht zu erhalten. Und das muss auch in Teheran erkannt werden.“

Heiko Maas (L) und Mohammad Javad Zarif (R). Foto: ATTA KENARE/AFP/Getty Images

Iran wirft USA „Wirtschaftskrieg“ vor

Sarif warf den USA vor, einen „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran zu führen. „Der einzige Weg, die Spannung zu reduzieren, ist die Beendigung des Wirtschaftskrieges“, sagte der Außenminister. Die Unterstützer dieses Krieges könnten nicht erwarten, „sicher zu bleiben“, warnte der iranische Außenminister. Den Vorwurf der Destabilisierung der Region wies er zurück und erhob stattdessen schwere Vorwürfe gegen Irans Rivalen Saudi-Arabien.

Die Rolle des Iran im Jemen und Syrien war auch Thema bei den Gesprächen mit Maas. „Die Lage in der Region ist hochbrisant und äußerst ernst“, mahnte der Minister bei der Pressekonferenz mit Sarif. Es gebe „eine gefährliche Eskalation der Spannungen“, die auch zu einem militärischen Konflikt führen könne. Dies könne in „niemandes Interesse sein und muss unter allen Umständen vermieden werden“, sagte Maas.

Dies sei auch die Botschaft, die er von seinen Gesprächen in der Region nach Teheran gebracht habe, sagte der Minister, der seit Freitag Gespräche in Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Irak geführt hatte. Maas betonte, zur politischen Lösung der Konflikte in Syrien und dem Jemen habe Deutschland „ein großes Interesse am Dialog mit dem Iran, der in diesen Regionen Einfluss hat und Einfluss ausübt“.

Treffen von Maas mit Präsident Ruhani geplant

Maas wollte in Teheran neben seinem Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif auch Präsident Hassan Ruhani treffen. Er betonte, dass er dabei auch die Rolle des Iran in der Region – etwa in den Konflikten in Syrien und im Jemen – sowie das Raketenprogramm Teherans „auch mit Blick nach Israel“ ansprechen werde. „Im Moment geht es aber erst einmal darum, dieses Abkommen zu retten. Das wird aber nicht gehen, ohne über die Rolle in der Region zu sprechen.“

„Wir wollen nicht, dass der Iran über Atomwaffen verfügt“, sagte er. Zu den stärksten Kontrahenten des Iran in der Region zählen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel. Maas rief die Länder zum Dialog auf. „Dazu gibt es Initiativen, die von uns unterstützt werden“, sagte er. (dpa/afp/ks)