Heimaturlaub syrischer Asylanten unter der Lupe – Blogger Bacho: „Urlaub vom Hass in Deutschland“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat gegenüber der „Bild am Sonntag“ (BamS) angekündigt, er wolle den Aufenthaltsstatus anerkannter Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien überprüfen lassen, sollten diese aus privaten Gründen dorthin einreisen, beispielsweise um Urlaub zu machen oder Verwandte zu besuchen.

Die „Bild“ hatte zuvor berichtet, dass „Heimaturlaube“ von anerkannten syrischen Asylbewerbern weit verbreitet seien, obwohl der Grund für die Asylgewährung darin gelegen habe, dass die Antragsteller dort verfolgt würden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei, so die „Bild“, in Kenntnis bezüglich dieser Praxis. Belastbare Zahlen gäbe es allerdings nicht. Ob es einen Zusammenhang zwischen den Heimaturlauben und etwa 40 000 Entscheidungen über den Widerruf eines Asyl- oder Flüchtlingsstatus bei syrischen Staatsangehörigen im ersten Halbjahr 2019 gibt, darüber kann bis dato ebenfalls nur spekuliert werden. Diese Verfahren können unterschiedliche Gründe haben, insgesamt habe es in diesem Zeitraum etwas mehr als 62 000 davon gegeben.

Seehofer jedenfalls sieht Handlungsbedarf und will gegen diese Form des Missbrauchs des Asylrechts durchgreifen.

„Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden“, machte der Minister gegenüber der Bams. „Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen.“

Alles Assad-Anhänger?

Das BAMF, so Seehofer, prüfe jetzt schon einen Widerruf des Asylstatus, sobald Reisen in das Herkunftsland bekannt würden. Die „Welt“ wiederum argwöhnt, dass es sich bei jenen anerkannten syrischen Asylbewerbern, die freiwillig zu Urlaubszwecken wieder in ihre Heimat zurückkehrten, vor alle um Getreue des syrischen Diktators Baschar al-Assad handele und dieser einige von ihnen sogar als Spione geschickt haben könnte, um andere Flüchtlinge auszuhorchen. Wer sonst, so fragt das Blatt, könnte sich trauen, in den Botschaften die erforderlichen Papiere zu besorgen?

Tatsächlich sind es vorwiegend die vom Regime kontrollierten Gebiete, die einen geregelten Grenzverkehr gewährleisteten und in denen von einem risikofreien Aufenthalt ausgegangen werden könne. Allerdings ist es nicht nur in solchen Gebieten möglich, nach Syrien einzureisen, die unter Kontrolle der Armee stehen.

Einige Grenzübergänge, etwa zur Türkei, werden auch von protürkischen Islamisten oder kurdischen Kräften kontrolliert, die unter anderem den Rückhalt der USA und der amerikanisch geführten Anti-IS-Koalition genießen. Teilweise reisen Syrer gar nicht regulär mit offiziellen Papieren ein, sondern bezahlen Schmiergelder an Grenzposten. Von daher ist die Annahme, bei den syrischen Heimaturlaubern handele es sich samt und sonders um Assad-Anhänger, etwas spekulativ. Einige Urlauber reisen auch über den Libanon ein.

Blogger Bacho: „Urlaub vom Hass in Deutschland“

Der umstrittene Kolumnist Aras Bacho, der als Minderjähriger nach Deutschland gekommen war und durch seine skurrilen Beiträge in diversen Medien vielfach Zweifel an der Authentizität seines Accounts hervorgerufen hat, schrieb auf Twitter:

Als jemand, der viele Flüchtlinge kennt, die in ihrem Heimatland Urlaub machen, kann ich nur sagen: Diese Menschen haben es sich verdient Ruhe von Deutschland zu nehmen, bei dem Hass, und ihre Familienmitglieder zu besuchen und zurückkommen. Sie brauchen das!“

Bereits 2017 hatte die Schweizer BAZ über ein ähnliches Phänomen bei Eritreern berichtet, die ebenfalls – teils sogar mit offiziellen Reisepapieren – zu Urlaubszwecken in ihr Heimatland eingereist seien, das sie angeblich an Leib und Leben verfolge.

Seit Beginn des Krieges in Syrien sind etwa 780 000 Syrer nach Deutschland gekommen, die meisten seit 2015. Seehofer sagte nun, dass man die Entwicklung in Syrien intensiv beobachte. „Wenn es die Lage erlaubt, werden wir Rückführungen durchführen“, kündigte der Minister an.

Zuspitzung in Idlib

Gekämpft wird nach einer Reihe regionaler und überregionaler Waffenstillstandsabkommen nicht mehr in allen Landesteilen. Allerdings spitzt sich zurzeit wieder die Situation in der Provinz Idlib zu, die als Rückzugsort radikal-islamischer Rebellen gilt, die Rückendeckung durch die Türkei erfahren.

Am heutigen Montag (19.8.) sollen Regimeeinheiten sogar einen türkischen Konvoi beschossen haben. Der Eurasien-Experte Ali Özkök schreibt auf Twitter unter Berufung auf das türkische Verteidigungsministerium von drei Toten und 12 Verletzten. Bei den Opfern soll es sich um Rebellen handeln, türkische Soldaten kamen nicht zu Schaden.

Das Regime will offenbar die strategisch wichtige Stadt Chan Schaichun erobern, die im April 2017 Ziel eines Giftgasangriffes war, der einen Vergeltungsschlag der USA auf einen syrischen Militärflughafen auslöste. Von dort aus will Assad offenbar die gesamte Provinz Idlib wieder unter seine Kontrolle bringen.

Gleichzeitig soll ein großer Konvoi an türkischen Soldaten, Panzern und gepanzerten Fahrzeugen nach Idlib eingerückt sein. Sie wollen möglicherweise, so Özkök, die türkischen Positionen in Nord-Hama stärken und eine mögliche Einkreisung infolge einer Einnahme von Chan Schaichun verhindern. Der Konvoi wurde von Drohnen begleitet.