Hongkonger Polizei richtet umstrittene Bürger-Hotline zur „Nationalen Sicherheit“ ein

Die Polizei in Hongkong hat eine umstrittene Hotline freigeschaltet, über die Bewohner mögliche Gefahren für die nationale Sicherheit melden sollen. Per Handy-Textnachricht, E-Mail oder über den chinesischen Kurzbotschaftendienst WeChat könnten Nachrichten, Fotos und Videos über „verdächtige“ Aktivitäten übermittelt werden, erklärte die Polizei am Donnerstag auf Facebook. Kritiker sprachen von einer weiteren Maßnahme gegen die Protestbewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone und einem weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit.

„Informanten könnten die Hotline gegen Menschen missbrauchen, die sie nicht mögen oder die einem anderen politischen Lager angehören“, sagte Maya Wang von Human Rights Watch der Nachrichtenagentur AFP. Andere Kritiker zogen Parallelen zur Kulturrevolution in China, als Millionen Menschen von den Behörden verfolgt wurden – oft waren sie von Freunden, der Familie oder Nachbarn denunziert worden.

Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong unvereinbar mit Sonderstatus

Seit den Massenprotesten im vergangenen Jahr haben die Hongkonger Behörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft. Seit Juni können sie dabei auch auf ein von Peking verabschiedetes Sicherheitsgesetz für Hongkong zurückgreifen. Es erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Nach 23 Jahren kündigt das KP-Regime Chinas somit sein Versprechen auf. (afp/er)